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Gesundheitspolitik
Kleine Anfrage zu Arzneimittelausgaben
Berlin (ks). Die Linksfraktion im Bundestag hat unter dem Titel "ausufernde Arzneimittelausgaben" eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Darin will sie unter anderem wissen, warum noch immer am vollen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente festgehalten wird. Für die Linken wäre eine Absenkung ein wichtiger Schritt, um die GKV-Arzneikosten im Zaum zu halten. Aber auch die Positivliste wird von der Fraktion propagiert – und Ministerin Ulla Schmidt muss sich fragen lassen, warum sie den einst auch von ihr vorgelegten Vorschlag nicht mehr diskutiert. Mehrere Fragen ranken sich um die Rabattverträge, denen die Linken angesichts ihrer Folgeprobleme wenig abgewinnen können. Nicht zuletzt wollen sie wissen, ob 2009 noch ein Arznei-Sparpaket zu erwarten ist.
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