Mehrwertsteuer

Der "Spiegel" berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium (BFM), das die geltenden Regeln des Umsatzsteuerrechts unter die Lupe nimmt und teilweise in Frage stellt. BFM-Sprecher Torsten Albig betonte daraufhin, das zitierte Papier besage auch, dass mit Überlegungen, den ermäßigten Umsatzsteuersatz oder seinen Anwendungsbereich zu ändern, grundsätzlich "verantwortungsvoll umgegangen" werden müsse. Der Bericht ende mit der Aussage, dass in Anbetracht der Koalitionsvereinbarung "kein unmittelbarer Handlungsbedarf" bestehe. Auch Regierungssprecher Steg stellte klar, dass die Produktgruppen, die jetzt mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegt werden, diesen behalten werden. Zugleich erklärte er, dass es "im Einzelfall aufgrund politischer Entscheidungen" nicht auszuschließen sei, dass "die eine oder andere Produktgruppe, der eine oder andere Artikel, im Zuge eines Jahressteuergesetzes vielleicht auch in den Genuss eines ermäßigten Steuersatzes fällt". Dies könnte denjenigen, die schon seit Langem den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel fordern, neue Hoffnung geben.

Noch bevor die Bundesregierung ihr Dementi abgab, war massive Kritik an einer etwaigen Abschaffung des 7-prozentigen Mehrwertsteuersatzes laut geworden. So erklärte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel, den öffentlichen Nahverkehr und Kultur "aus sozialen Gründen unabdingbar" sei. Auch der Sozialverband VdK und die Gewerkschaft Ernährung-Genuss-Gaststätten warnten vor Korrekturen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte vielmehr, den reduzierten Steuersatz auf weitere lebensnotwendige Posten wie Arzneimittel auszudehnen. Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sagte hingegen, es sei richtig, diese Subventionen genau zu prüfen und die Ermäßigung in allen Bereichen ohne soziale Komponente radikal zu streichen.