Missstände in der Pflege

Auch wenn in Deutschland in sehr vielen Fällen gut gepflegt werde, gebe es auch "skandalöse Zustände", räumte die Ministerin in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Ausgabe vom 10. September) ein. Um diese Missstände in den Pflegeheimen zu beheben, sollen unter anderem Heimärzte zum Einsatz kommen. Sie würden in der kommenden Pflegereform zwar nicht vorgeschrieben, wohl aber möglich gemacht werden, sagte Schmidt. Auch wenn Ärztefunktionäre es abstritten: Viele Einweisungen aus Pflegeheimen in Krankenhäuser fänden deshalb statt, weil kein Arzt da war. "Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Pflegebedürftigen", so die Ministerin. Durch die Einbeziehung von Heimen in die Integrations-Versorgung, wie sie seit der letzten Gesundheitsreform vorgesehen ist, will sie überflüssige Einweisungen ins Krankenhaus vermeiden.

Die Ministerin will zudem dafür sorgen, dass pflegende Angehörige besser gestellt werden: "Wird ein Angehöriger akut pflegebedürftig, kann man kurzfristig bis zu zehn Tage frei nehmen, um sich zu informieren und alles zu organisieren, was notwendig ist", erläuterte sie. Neben diesem bezahlten "Pflegeurlaub" soll es Arbeitnehmern überdies möglich sein, eine unbezahlte Pflegezeit von bis zu sechs Monaten zu nehmen.

Finanzierungsfragen nicht abschließend geklärt

In der Frage der Finanzierung der Pflegeversicherung warf Schmidt der Union Koalitionsbruch vor. Dadurch, dass sie eine stärkere Einbeziehung auch der privaten Pflegekassen ablehne, sei sie "faktisch aus dem Koalitionsvertrag ausgestiegen", kritisierte die Ministerin. Im Gegenzug lehnt es die SPD ab, in die Kapitaldeckung einzusteigen – auch dies war im Koalitionsvertrag vorgesehen. "Wenn das eine nicht geht, geht das andere auch nicht", erklärte Schmidt. Würden alle einzahlen, könnte man auch für alle Rücklagen bilden – eine individuelle Kapitalbildung dauere jedoch viel zu lange und sei in einem System mit vergleichsweise kleinen Beiträgen unwirtschaftlich. Schmidt widersprach auch dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Norbert Rüttgers, der am Wochenende zuvor für eine private Kapitaldeckung ähnlich der Riester-Rente bei der Pflege plädiert hatte. "Ich halte wenig davon, partout in jedem Sicherungssystem Kapitaldeckung zu betreiben: Wovon sollen die Menschen das alles bezahlen?" Schmidt betonte, dass der Gesetzgeber zur Lösung der Finanzierungsfrage aber noch einige Jahre Zeit habe. Dank der Beitragssatzanhebung werde die Pflegeversicherung Ende 2014 immer noch eine Rücklage von knapp zwei Milliarden Euro haben, so die Ministerin.