Soziale Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherung müsse reformiert werden und mit einer Kapitaldeckung unterfüttert werden, erklärte Kauder am 4. Juni vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Das werde in diesem Jahr "auf jeden Fall noch erfolgen". Einen genauen Zeitpunkt für den Gesetzentwurf könne er aber nicht nennen. Pofalla betonte, dass es seitens der CDU keine Bedenken gebe, "jetzt zu entscheidenden Schritten bei der Pflegeversicherungsreform zu kommen". Auch de Maizière relativierte am 5. Juni seine Äußerungen in der "Süddeutschen Zeitung" vom Vortag: Es bleibe das Ziel der Koalition, "den Gesetzgebungsprozess im Laufe des Jahres 2007 abzuschließen", sagte er gegenüber der "Financial Times Deutschland".

Schmidt hatte in der vergangenen Woche Fortschritte in den Reformgesprächen angedeutet. Gemeinsam mit Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) verhandelt sie seit März über Neuregelungen – im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD eigentlich darauf verständigt, bis zum Sommer 2006 ein Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung vorzulegen. Nun wollen die Minister Mitte Juli dem Koalitionsausschuss ein Konzept vorstellen. Schmidt räumte ein, dass die Reform nicht ohne Erhöhung der Beiträge möglich sein werde. Zugleich versprach sie, dass die Belastung für die Bürger "überschaubar" sein werde. Eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte, über die spekuliert wurde, sei "zu hoch gegriffen". Schmidt bestätigte zudem, dass die Ministerrunde auch über eine private Zusatzversorgung nach dem Muster der Riester-Rente spreche. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das bestehende Umlageverfahren durch kapitalgedeckte Elemente als Demographiereserve zu ergänzen. Der SPD-Parteirat stellte unterdessen vergangene Woche in einem Beschluss zur Pflegereform klar, dass er den Aufbau eines individuellen Kapitalstocks und eine einkommensunabhängige Kopfpauschale ablehnt.