Gesetzliche Krankenkassen

Bei der Vorstellung der Quartalszahlen am 1. Juni zeigte sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zuversichtlich, dass die GKV das Gesamtjahr 2007 wiederum mit schwarzen Zahlen abschließen wird. Für die ersten drei Monate des Jahres sei zu berücksichtigen, dass das Ergebnis keine Beiträge aus Einmalzahlungen beinhalte. Auch sei der Bundeszuschuss von 2,5 Mrd. Euro, der der GKV in zwei Tranchen am 1. Mai und am 1. November zufließt, noch nicht enthalten. Zudem verwies die Ministerin auf die steigenden Beschäftigtenzahlen und die Tarifabschlüsse der letzten Monate. Sie wirkten sich erst mit zeitlicher Verzögerung positiv auf die Einnahmeentwicklung der Krankenkassen aus. Dass das Defizit überschaubar blieb, dürfte aber auch darauf zurückzuführen sein, dass einige Kassen, ihre Beitragssätze kräftig erhöht haben. Während der durchschnittliche Beitragssatz im 1. Quartal 2006 bei 13,28 Prozent lag, betrug er im 1. Quartal des laufenden Jahres 13,92 Prozent (jeweils ohne den mitgliederbezogenen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent).

Während die Einnahmen der GKV im ersten Quartal um 0,5 Prozent stiegen, wuchsen die Leistungsausgaben um 2,8 Prozent (Vorjahresquartal: + 4,8 Prozent). Die Arzneimittelausgaben, die mit 18 Prozent der GKV-Gesamtausgaben den zweitgrößten Kostenblock darstellen, erhöhten sich um 4,3 Prozent. Dies ist laut BMG "zu einem erheblichen Teil" auf die Anhebung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 zurückzuführen. Allerdings müsse auch berücksichtigt werden, dass der aktuelle Ausgabenzuwachs in diesem Bereich auf einen rund zehnprozentigen Ausgabenanstieg aus dem 1. Quartal 2006 ansetze. Schmidt appellierte an die Krankenkassen, die Einsparmöglichkeiten des Arznei-Spargesetz AVWG weiter konsequent zu nutzen und darüber hinaus die neuen Möglichkeiten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) – insbesondere die Rabattverträge mit den Arzneimittelherstellern – "offensiv zugunsten ihrer Versicherten auszuschöpfen".

Zuwächse bei Krankenhausausgaben abgeflacht

Die Krankenhausausgaben – mit einem Finanzvolumen von rund 50 Mrd. Euro der größte Ausgabenbereich der GKV – wuchsen mit 0,4 Prozent vergleichsweise moderat. Allerdings müsse auch diese Entwicklung vor dem Hintergrund eines Anstiegs von fast 6 Prozent im Vorjahresquartal relativiert werden, so Schmidt. Zuwächse von 2,3 Prozent gab es auch bei den Ausgaben für die ambulante ärztliche Versorgung. Allein in Ostdeutschland stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um 4,6 Prozent. Dies deutet laut BMG auf eine erhebliche Verbesserung der Honorarsituation der ostdeutschen Ärzte hin. Hohe Ausgabenzuwächse gab es in den Leistungsbereichen Soziale Dienste/Prävention (+ 29,7 Prozent), Früherkennungsmaßnahmen (+ 13,9 Prozent) und Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen (+ 6,2 Prozent). Diese seien jedoch "gesundheitspolitisch gewollt und weisen in die richtige Richtung", hieß es im BMG. Die Nettoverwaltungskosten der gesetzlichen Kassen stiegen um 1,9 Prozent.

Schuldenabbau planmäßig

Schmidt geht davon aus, dass "fast alle Krankenkassen" bis Ende 2007 – wie 2003 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vorgesehen – ihre Verschuldung planmäßig abbauen oder bereits wieder notwendige Finanzreserven aufbauen können. Ende 2006 seien bereits 190 der damals 250 Kassen rechnerisch schuldenfrei gewesen. Schmidt erwartet, dass nur einige Kassen eine Verlängerung des Entschuldungszeitraums bis Ende 2008 beanspruchen werden. Die Ministerin zeigte sich insgesamt optimistisch: "Die konsequente Umsetzung der mit dem GKV-WSG verbundenen Einsparungen sowie Monat für Monat steigende Beschäftigtenzahlen bieten eine gute Voraussetzung dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung auf einer stabilen finanziellen Grundlage ab 2009 in den Gesundheitsfonds starten kann."