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Wird nun alles teurer?
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"Kein Zeitplan ist ein Dogma. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, zur Weigerung seiner Partei, dem umstrittenen Reformwerk zuzustimmen.***
"Das Verhalten der CSU grenzt an Unverschämtheit. Das ist eine Sollbruchstelle. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im Kölner "Express".***
"Die Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft für alle. Es gibt keine Süd- und auch keine OstSolidarität. Es gibt eine gesamtdeutsche Solidarität. "Ulla Schmidt in den "Aachener Nachrichten" zur CSU-Kritik, dass die Südländer bei der Reform draufzahlen würden.***
"Wenn alle anderen Länder es schaffen, ihre Gesundheitsversorgung preiswerter als wir zu organisieren, ohne dass die Menschen dort kränker sind, zeigt das, dass wir endlich auf die Kostenbremse treten müssen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zur dpa.***
"Man sollte das besser sein lassen. Ich glaube, da wird ein ganz schwerer Fehler gemacht. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer im "Deutschlandfunk” über die Gesundheitsreform.Es gibt aber auch Güter und Dienstleistungen, auf die keine Mehrwertsteuer zu zahlen ist, dazu gehören Miete (ohne Nebenkosten), Gesundheitsleistungen wie Arzthonorare oder Honorare für Krankengymnastik, Briefporto und die Rundfunkgebühren oder Auslandsflüge. Der volle Mehrwertsteuersatz von 19% muss allerdings für Strom-, Gas- und Wärmelieferungen, Krankenfahrten oder Bahnfahrkarten im Fernverkehr hingeblättert werden. Und für Arzneimittel. Kaffeebohnen, Düngemittel und Schnittblumen sowie Hausziegen und auch Pferde – ausgenommen Wildpferde – unterliegendem dagegen dem ermäßigten Steuersatz von 7%.
Helgoland gehört steuerrechtlich nicht zu Europa, für den Fiskus zählt Helgoland nicht zum Inland im Sinne des Steuergesetzes und damit nicht einmal zu Deutschland. So fällt auf eine bestimmte Menge von Waren keine Mehrwertsteuer an, die Freigrenze für den mehrwertsteuerfreien Einkauf für Touristen soll von 175 auf 430 Euro steigen. Künftig sind daher Produkte, die auf Helgoland gekauft werden, um 19% preiswerter als auf dem Festland – auf nach Helgoland!
Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., www.vzbv.de
ck
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