Verein für lautere Heilmittelwerbung: Patienteninformationen übers Internet

Norbert Pahne, Vorstandsvorsitzender von Integritas, skizzierte die Herausforderungen, mit denen sich der Verein im Berichtsjahr konfrontiert sah, darunter das anstehende Inkrafttreten der europäischen Claims-Verordnung, die in Kürze trotz des langwierigen und turbulenten Gesetzgebungsverfahrens wegen "handwerklicher Fehler" bereits gleichzeitig mit einer Änderungsverordnunge publiziert werden wird. Sie wird seiner Einschätzung nach nachhaltige Auswirkungen auch auf die Produkte im Grenzbereich zum Lebensmittel haben. Im Hinblick auf die Hauptaufgabe von Integritas, die Werbenachkontrolle, bemerkte Pahne, dass der Verein in letzter Zeit bei besonders dreisten Verstößen vermehrt den Kontakt zur Überwachung und zur Staatsanwaltschaft gesucht hat.

§ 7 Heilmittelwerbegesetz Den Regelungsumfang des § 7 Heilmittelwerbegesetz (HWG) mit den Schwerpunkten Zuwendungen, Werbegaben, Rabatte umriss Rolf Spannuth, Richter am Oberlandesgericht Hamburg. Er sprach von einer "verschlungenen Regelungstechnik", die der für die Handelskanäle so wichtige Paragraph nach der letzten Änderung durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) seit dem 1. Mai 2006 erhalten hat.

Hiernach sind Zuwendungen und Werbegaben verboten, es sei denn, sie haben einen geringen Wert und sind mit dem Namen des Werbenden oder des beworbenen Produktes bezeichnet, oder es handelt sich um geringwertige Kleinigkeiten. Außerdem sind Geldrabatte und Naturalrabatte zulässig, allerdings dürfen Geldrabatte den Preisregelungen des Arzneimittelgesetzes für Arzneimittel nicht widersprechen, und die Erlaubnis von Naturalrabatten ist auf freiverkäufliche Arzneimittel beschränkt. Skonti und Ausgleich für Lagerwertverluste fallen nicht unter den Rabattbegriff. Im Hinblick auf die geplanten Neuregelungen zu Rabattverträgen im Rahmen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) gewinnt der gesamte Regelungsbereich nun neue Brisanz, und – so wurde aus den Diskussionen bei der Veranstaltung deutlich – es wird dringend ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen, um nach Inkrafttreten des GKV-WSG konkurrierende Regelungen zu vermeiden.

Arzneimittel-Infos für Patienten Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes und engagiert im Arzneimittelforum der Europäischen Kommission (siehe Kasten), berichtete von den Ergebnissen des ersten Treffens dieses Gremiums, das am 29. September 2006 stattfand.

Eines der Ziele, die sich das Forum auf die Fahnen geschrieben hat, ist die Lockerung des weitgehenden Verbots der Information der Patienten über Arzneimittel. Vorgesehen ist ein Ansatz, den Chatzimarkakis mit Public Private Partnership umschrieb (PPP). Hierbei soll die Europäische Kommission zunächst in Leitlinien Vorgaben zu den zu verwertenden Quellen, deren Bewertung und zur Verbreitung der aufbereiteten Informationen machen. Hiernach soll die Einhaltung der Vorgaben durch Selbstkontrolle, gegebenenfalls mit Sanktionen der Europäischen Kommission bei Verstößen, erfolgen. Die Verbreitung soll im Wesentlichen über das Internet erfolgen, wobei die EMEA die elektronische Dacharchitektur liefern könnte, die dann durch die nationalen Zulassungsbehörden weiter auszufüllen wäre. Chatzimarkakis setzt bei einer solchen Vorgehensweise sowohl auf die tatkräftige Kooperation seitens der pharmazeutischen Industrie wie auch auf die Unterstützung der Apotheker, die eine wichtige Rolle bei der Verbreitung neutraler Arzneimittelinformation spielen sollen. Ein Hauptknackpunkt ist allerdings zunächst eine juristisch tragfähige Abgrenzung von Arzneimittelwerbung und Information.

Arzneimittel-Forum Das Arzneimittel-Forum ist eine relativ junge Initiative der Europäischen Kommission mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie zu verbessern.

Der Vorsitz des Forums wird gemeinsam von Vizepräsident Günter Verheugen und Kommissar Markos Kyprianou geführt. Außer den Mitgliedstaaten gehören drei Vertreter des Europäischen Parlaments zu den Mitgliedern. Die restlichen Mitglieder setzen sich aus hochrangigen Vertretern der Industrie und anderen Interessensgruppen zusammen:

Drei Arbeitsgruppen von Sachverständigen befassen sich derzeit mit den folgenden Themen:

• Patienteninformation,
• Preispolitik für Arzneimittel,
• Relative Wirksamkeit.

Im Internet: http://ec.europa.eu/enterprise/phabiocom/comp_pf_de.htm