Gesetzliche Krankenversicherung: Trotz Überschüssen drohen Beitragserhöhungen

Nach dem 3. Quartal verbuchen sie zwar ein Minus von 275 Mio. Euro – doch die 2,1 Mrd. Euro, die ihnen der Bund im November überwiesen hat, sind hier noch nicht eingerechnet. Zudem stehen im letzten Quartal Mehreinnahmen wegen des zusätzlich ausgezahlten Weihnachtsgeldes ins Haus. Die Spitzenverbände erwarten im kommenden Jahr dennoch einen Anstieg der Beitragssätze.

Wie das BMG am 1. Dezember mitteilte, ist die günstige Finanzentwicklung insbesondere den abgeflachten Ausgabenzuwächsen zuzuschreiben – maßgeblich bei den Arzneimitteln. Hier hat das im Mai in Kraft getretene Spargesetz AVWG deutlich Wirkung gezeigt.

Während die Ausgaben für Medikamente im Jahr zuvor noch um fast 17 Prozent angestiegen waren, betrug der Zuwachs von Januar bis September 2006 nur noch 2,6 Prozent. Bei den größeren Leistungsbereichen der GKV war lediglich im Krankenhausbereich noch ein überproportionaler Ausgabenanstieg von 4,1 Prozent zu verzeichnen.

Spitzenverbände: Keine Entwarnung für 2007 Im BMG reagierte man beruhigt, dass die von den Kassen für dieses Jahr befürchteten Defizite offenbar ausbleiben werden. Nun seien die Krankenkassen gefordert, die positiven Entwicklungen in ihre Beitragssatzkalkulationen einzubeziehen – ebenso wie die Einsparungen aus der anstehenden Gesundheitsreform und die Entscheidung des Gesetzgebers, ihnen 2007 statt 1,5 doch 2,5 Mrd. Euro als Bundeszuschuss zukommen zu lassen. Darüber hinaus erleichtere die Finanzentwicklung die bis zum Start des Gesundheitsfonds 2009 notwendige Entschuldung der Krankenkassen.

Kassen: Ausgaben wachsen stärker als Einnahmen Die GKV-Spitzenverbände wollten hingegen keine Entwarnung für das Jahr 2007 geben. Vielmehr werde der Kostendruck nächstes Jahr so hoch sein, dass mit Beitragssatzsteigerungen in Höhe von etwa 0,7 Beitragssatzpunkten in der gesamten GKV gerechnet werden müsse. Sie verwiesen darauf, dass die Einnahmen der Kassen trotz der positiven konjunkturellen Entwicklung nur um bescheidene 0,5 Prozent zugenommen haben.

Im Leistungsbereich seien die Ausgaben mit 2,9 Prozent pro Mitglied vergleichsweise stark gestiegen. Von der geplanten Gesundheitsreform erwarten die Spitzenverbände keine Besserung. Vielmehr müssten die Beitragssätze bereits bei ihrem Start flächendeckend angehoben werden. Hierfür trage die Politik die politische Verantwortung.