Ärzte: Regierung zeigt sich unbeeindruckt

Schmidt betonte, dass keiner der Demonstrierenden einen Vorschlag gemacht habe, wie Geld in seinem Bereich eingespart werden könne. Ihr Sprecher Klaus Vater ergänzte, dass Protest und Demonstration grundsätzlich notwendig und richtig seien. Wenn aber die Gefahr bestehe, dass hierdurch kranke Menschen Schaden nähmen, gehe das "weit über das hinaus, was wir in unserem Lande an Demonstrationen gewohnt sind". Er betonte, dass das Ministerium nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform "mit Argusaugen darüber wachen wird, dass dieses Gesetz auch vollgültig umgesetzt wird – und zwar durch die KVen, die Kassen und die Apotheken."

Union vermisst sachliche Kritik Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Union, Annette Widmann-Mauz, zeigte sich wenig beeindruckt vom Protesttag. So wie dieser stattfinde, sei er "eher Ausdruck eines Kräftemessens mit der Politik als sachlicher Kritik an der geplanten Gesundheitsreform". Die CDU-Politikerin betonte, dass die geäußerten Bedenken "in allen Phasen zur Gesundheitsreform gewogen und geprüft" worden seien. Auch jetzt setze man sich mit den Argumenten der Betroffenen auseinander. Im Mittelpunkt der Beratungen stünden jedoch stets die Versicherten und Patienten.

Opposition teilt Sorgen der Protestierenden Unterstützung fanden die Proteste hingegen bei der Opposition. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr teilt die Überzeugung der Protestierenden, dass die Gesundheitsreform den Weg in ein staatliches und zentralistisches Einheitsgesundheitssystem ebnen wird. Die breite Ablehnungsfront sei daher zu begrüßen. Bahr: "Die Regierungskoalition in Berlin muss jetzt handeln: das Vorhaben einstampfen und zum Wohle aller Beteiligten von Neuem beginnen." Auch Martina Bunge von der Linksfraktion hält den breiten Protest für berechtigt: "Eine Reform nach dem Motto ≠Augen zu und durch' wird schiefgehen". Allein die Anhörungen zur Gesundheitsreform hätten einen Änderungsbedarf ergeben, der für drei Gesetzgebungsverfahren ausreichen würde, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses.