Das war der Protesttag 4. Dezember

Laut Pressemitteilungen aus den Landesorganisationen sollte am Montag in den Apotheken nur eine Notversorgung stattfinden. Die Apotheken sollten nur durch die Notdienstklappe beraten und verkaufen und Dienstleistungen nur eingeschränkt anbieten. Einzelne Beratungs- und Verkaufsplätze sollten durch Aufstellen eines Schildes für "Außer Betrieb" erklärt oder Teile der Offizin durch rot-weiße Baustellenbänder abgesperrt werden. Sinn sollte es sein, dass es zu Engpässen kommt, die Notversorgung allerdings sollte sichergestellt sein. Man wollte darauf hinweisen, dass "einen Preiskampf unter den Apotheken gerade kleinere Betriebe auf dem Lande und in Stadtrandgebieten nicht überleben könnten", wie Heinz-Günter Wolf, Vorsitzender des niedersächsischen Apothekerverbands und ABDA-Präsident, befürchtet.

"Unsere Aktion macht deutlich, was die Patienten erwartet, wenn die geplante Gesundheitsreform so in Kraft tritt", ließ Werner Heuking, Pressesprecher der Apotheker in Nordrhein, zur Ankündigung des Protesttages wissen. Dann nämlich sei die flächendeckende wohnortnahe Arzneimittelversorgung rund um die Uhr gefährdet.

Auch in Thüringen sollten die Engpässe in der Versorgung am Protestmontag spürbar werden, so Danny Neidel, Geschäftsführer der Landesapothekerkammer Thüringen in der Vorankündigung: "Am Aktionstag geben die Apotheken einen Vorgeschmack darauf, was bald die Regel sein könnte, wenn die Gesundheitsreform unverändert in Kraft tritt."

Mal mehr, mal weniger Protest – und kein Protest Und wie verlief der Protesttag? Es zeigte sich ein sehr differenziertes Bild in den einzelnen Bundesländern. Eine große Bereitschaft zum Protest scheint sich unter den hessischen Apothekern abgezeichnet zu haben. Nach Presseinformationen des Hessischen Apothekerverbands (HAV) sollen einige Bürger, die über die Medien nichts von den angekündigten Protesten mitbekommen hatten, vor verschlossenen Apothekentüren gestanden haben. Nach Schätzungen des HAV hatten am Montag rund zwei Drittel der Apotheken geschlossen. Erste Umfragen bei den Notdienstapotheken, die zusätzliche Informationen zu den Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform für die Arzneiversorgung der Bevölkerung gaben, zeigten, so eine Pressemitteilung aus Hessen, dass die Bevölkerung großes Verständnis für die Streikmaßnahme der Apotheken zeigte. "Sie haben Recht, dass Sie sich nicht alles von der Politik gefallen lassen. Die Beitragssätze der Krankenkassen steigen immer weiter und die Leistungen fallen immer geringer aus", lautete die Aussage eines Patienten, der durch die Notdienstklappe seine Medikamente in Empfang nahm.

Am Montagvormittag fand außerdem eine gemeinsame Podiumsdiskussion der Gesundheitsberufe unter dem Motto "Patient in Not – diese Reform schadet allen" in den Rhein-Main-Hallen in Wiesbaden statt. Nach Angaben der Veranstalter war der Saal mit rund 2500 Teilnehmern überfüllt. Nach Schätzungen des Hessischen Apothekerverbandes waren davon mehr als die Hälfte Apotheker und deren Mitarbeiter. Zur Abschlusskundgebung auf dem "Dernschen Gelände" in Wiesbaden wurden noch einmal doppelt so viele Teilnehmer erwartet.

In Berlin lief der Betrieb weitgehend normal, etwa die Hälfte der Apotheken hatte die "Außer-Betrieb-Schilder" aufgestellt, bedienten an diesen Plätzen aber weiter, nur ganz wenige hatten eine Absperrung in der Apotheke.

In bayerischen Apotheken, so ergab sich der Eindruck, war man eher bereit, durch die Notdienstklappe zu bedienen.

In Baden-Württemberg war die Protest- und Streikbereitschaft relativ gering. In Stuttgarts Haupteinkaufsstraße und nächster Umgebung, in der man ohne Mühe etwa zehn Apotheken in kurzem Abstand erreicht, fanden sich beispielsweise nur zwei, die das Außer-Betrieb-Schild aufgestellt hatten, aber ihre Kunden normal weiter berieten und bedienten. Alle anderen versahen ihren Dienst wie jeden Tag. Geschlossen hatte keine Apotheke, durch die Notdienstklappe bediente ebenfalls keine der City-Apotheken.

"Stoppt diese vermurkste Reform" Auf einer Pressekonferenz zum Nationalen Protesttag am 4. Dezember wies der Präsident der Landesapothekerkammer Dr. Günther Hanke darauf hin, dass 88% der Bürger, Versicherten und Patienten sowie Ärzte, Apotheker, Kliniken, Krankenkassen, neutrale Experten und Juristen forderten, diese "vermurkste Reform" zu stoppen. Diese Reform sei unsozial, weil Versicherte und Patienten stärker zur Kasse gebeten würden und weil sie den Mittelstand vernichte. Die freien Heilberufe würden in Richtung einer staatlichen Einheitsmedizin abgewickelt. Hanke machte vor Journalisten deutlich, dass diese Reform das heutige Apothekensystem zerstöre. Der mögliche Verzicht auf die Erhebung der Zuzahlung verhindere die Steuerung des Arzneimittelverbrauchs durch den Patienten und Arzt – Mehrverbrauch drohe vor allem bei größeren und teureren Packungen. Hanke: "Vergütungs- und Zuzahlungsdumping für Apotheken lehnen wir ab. Denn das können insbesondere Apotheken auf dem Land oder am Stadtrand nicht überleben – der dumme am Ende ist der Patient."

Gesetz muss nachgebessert werden Von der Apothekerkammer Hamburg war zu lesen, dass viele der 465 Hamburger Apotheken am Protestmontag nur einen eingeschränkten Dienst machten. "Da ist was faul!" war auf zahllosen Plakaten in Apotheken, aber auch in Arztpraxen und Kliniken zu lesen. Der Präsident der Apothekerkammer Hamburg, Rainer Töbing, beschrieb die drohenden Abstriche bei der Gesundheitsversorgung mit den Worten: "Auf dem Weg in die Staatsmedizin glaubt diese Koalition, mit immer weniger Geld immer mehr Menschen immer besser versorgen zu können. Das wird schief gehen." Der Kammerpräsident forderte die Politik auf, das Gesetz nachzubessern. Ansonsten drohten in Zukunft Versorgungsengpässe. Töbing: "Wie das dann aussehen kann, haben wir heute erlebt." "Für unsere Patienten und den Erhalt der Arzneimittelversorgung fordern wir eine Änderung des Gesetzentwurfes", sagte Dr. Jörn Graue, Vorsitzender des Hamburger Apothekervereins e.V. Auf dem Spiel stünden die Gesundheit der Patienten und Hunderte von Arbeitsplätzen. Das heutige Apothekensystem sichere eine unabhängige Beratung und Belieferung rund um die Uhr. Graue warnte: "Wenn Apotheken demnächst mit Patienten um Preise und Rabatte feilschen müssen, bleibt die pharmazeutische Betreuung vollends auf der Strecke."

Apothekerprotest in Wiesbaden Am nationalen Protesttag waren sich die Vertreter der Heilberufe in Wiesbaden bei ihrem öffentlichen Protest einig: Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz darf nicht unverändert in Kraft treten. Die klare Diagnose lautete: Das Gesundheitswesen ist selbst ein Krankheitsfall, wenn die Patientenversorgung teurer, schlechter und unsicherer wird.

Dieser Protest und die fatalen Auswirkungen auf die Patientenversorgung wurden von den Apotheken in ganz Hessen vor Ort unterstützt. Die meisten von ihnen hatten an diesem Tag geschlossen und beteiligten sich damit an dem gemeinsamen Aufruf von Kammer und Verband. Auch ein eingeschränkter Service durch die Notdienstklappe war möglich. "(Nur) heute geschlossen?", lautete die Überschrift auf dem Aktionsplakat, das am 4. Dezember hessenweit einen Vorgeschmack auf die Zukunft geben wollte.

In den Wiesbadener Rhein-Main- Hallen informierte derweil LAK-Präsidentin Erika Fink gemeinsam mit Vertretern der Ärztekammer, des Marburger Bundes, der Krankenhausgesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung und Patientenverbänden die Presse und die Bürger über die Auswirkungen der Reform auf die pharmazeutische, ärztliche und stationäre Versorgung. "Wir fordern im Sinne unserer Patienten dringend die Nachbesserung des Gesetzes", sagte Fink. Auf dem Spiel stünden die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung und tausende von Arbeitsplätzen. Davon gebe es in Hessen derzeit noch rund 10.000, von denen jedoch Schätzungen zufolge ein Drittel in Gefahr sei. Auch Schließungen von Apotheken – vor allem auf dem Land – könnten bald bittere Realität werden.

Im Anschluss gab es eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Landespolitikern aller Parteien, bei der die Heilberufler ihrem Ärger Luft machten. Dabei wurde klar, dass die Leistungserbringer nicht weiterhin eine exzellente Versorgung gewährleisten können, wenn sie per Gesetz wirtschaftlich ausbluten.

Gemeinsam kritisierten die Heilberufler, dass die Politik nicht an Sachfragen orientiert sei. Der Bundesregierung müsse endlich klar werden, dass nicht immer das Kostenmanagement, sondern die Versorgung des kranken Patienten nach seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt stehen müsse. Bei dieser Reform jedoch stehe der Patient gemeinsam mit den Leistungserbringern im Regen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer – insbesondere auf Arzneimittel – verteuere zudem die Versorgung. Beklagt wurden außerdem steigende Beitragssätze für die Versicherten und die ausufernde Bürokratie im Gesundheitswesen.

Die Abschlusskundgebung auf dem Dernschen Gelände in der Nähe des Wiesbadener Rathauses und des Hessischen Landtags bildete den lautstarken Höhepunkt des Tages. Rund 4000 Apotheker und Ärzte demonstrierten Geschlossenheit. Sie zeigten mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Protest gegen die geplante Reform, die den Weg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitssystem ebnet.

Die zentrale Aktion wurde von zahlreichen regionalen Initiativen in Hessen begleitet – bei denen die Apotheker in Pressekonferenzen und Diskussionsrunden die Öffentlichkeit und die Politik auf die Verschlechterung der Versorgung aufmerksam machten.

Auch Thüringer Apotheken protestierten lautstark Mehr als 1500 Apotheker gingen gemeinsam mit den Ärzten in Erfurt auf die Straße. "Die Wenigsten wissen, dass dieses Gesetzeswerk, wenn es unverändert die gesetzgebenden Instanzen passiert, in jeder der 569 Thüringer Apotheken einen Arbeitsplatz akut gefährdet", so Danny Neidel, Geschäftsführer der Landesapothekerkammer Thüringen, "mit jedem verlorenen Arbeitsplatz gehen auch ein Stück Service und vor allem Qualität verloren, ich würde sogar sagen Lebensqualität." Nicht zuletzt deswegen versammelten sich viele Angestellte aus den Thüringer Apotheken auf dem Erfurter Anger. Lautstark forderten sie die Thüringer Landesregierung auf, sich für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze stark zu machen und das Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu stoppen.

Aufgrund der zentralen Demonstration auf dem Anger in Erfurt gab es in den Thüringer Apotheken an diesem Tag kaum eine normale Arzneimittelabgabe. Die Notbesetzung, die in den Apotheken zurückblieb, hatte alle Hände voll zu tun mit Beraten und Erklären. Den Patienten wurde an diesem Tag einiges zugemutet. Doch vielerorts zeigten die Kunden Verständnis und Interesse für die Gründe des Protests. Die Protestwelle ist angekommen – bei den Patienten und den Bürgern Thüringens.