Ärzteprotest: Bundesweite Praxisschließungen geplant

"Wir Ärzte haben monatelang in einer Mischung aus Protesten und Dialog versucht, das Schlimmste abzuwenden. Jetzt ist es Zeit für eine Phase des konkreten Widerstandes", betonte Winn am 23. Oktober in Berlin. Mit den geplanten Praxisschließungen in ausgewählten Versorgungsbereichen soll exemplarisch der drohende Versorgungsnotstand demonstriert werden. Woche für Woche sollen in einer jeweils anderen Region die Praxen für drei Tage geschlossen bleiben. Der Startschuss der Protestaktion wird am Nikolaustag im Hochsauerlandkreis fallen. In der folgenden Woche geht es in Weimar weiter. Zu den weiteren ausgewählten Regionen zählen unter anderem Bremen, Schwäbisch-Hall, Frankfurt/Oder, Berlin, Demmin, Riesa-Großenhain, Rottweil, der Vogelsbergkreis und Hamburg. Winn betonte, dass es keineswegs darum gehe, den Patienten zu schaden – die Notfallversorgung werde stets sichergestellt sein. Vielmehr solle gezeigt werden, welches Szenario schon sehr bald drohe, wenn das Reformgesetz wie von der großen Koalition geplant umgesetzt werde.

KBV prophezeit "heißen Herbst" Vor allem die vorgesehene Reform ihres Honorarsystems geht den Ärzten gegen den Strich. Für Winn ist sie "ein glatter Betrug". Die Umstellung von Punktwerten auf Entgelte in Euro und Cent nütze nichts, wenn der Honorartopf weiter gedeckelt bleibe. Die Reform schreibe somit die Unterfinanzierung des Gesundheitswesens fort – die Folge sei ein Praxissterben. Der Hartmannbund-Vorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenärztlichen Vereinigungen die Aktion unterstützen werden. So prophezeite auch KBV-Vorstandschef Andreas Köhler "einen heißen Herbst" für die Gesundheitspolitik. Der Berliner Zeitung (Ausgabe vom 23. Oktober) sagte er, im Referentenentwurf zur Gesundheitsreform hätten sich die "schlimmsten Befürchtungen" der Ärzteschaft bestätigt: "Statt der von der Politik versprochenen Abschaffung der Budgetierung wird diese beibehalten und sogar noch verschärft". Auf diese Weise steuere man – politisch gewollt – in eine "Rationierungsmedizin ungeahnten Ausmaßes hinein", so Köhler.

Außerordentlicher Ärztetag der BÄK Auch die Bundesärztekammer hält sich mit Kritik nicht zurück: "Wir werden den Patienten sagen müssen, wer verantwortlich ist für die Qualitätsverluste in der Medizin", sagte BÄK-Präsident Prof. Jörg-Dietrich Hoppe in einem Interview mit der "Welt" (Ausgabe vom 20. Oktober). Die Bevölkerung müsse darüber informiert werden, dass die geplante Gesundheitsreform zu einem Systemwechsel im Gesundheitswesen führe: weg von der Versorgung nach der medizinischen Notwendigkeit, hin zur Zuteilungsmedizin. Angesichts der gegenwärtigen Situation hatte die BÄK am 24. Oktober einen außerordentlichen Ärztetag in Berlin einberufen. Parallel fand auch eine Sonder-Vertreterversammlung der KBV statt. Über die Ergebnisse wurde erst nach Redaktionsschluss der DAZ informiert.