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"Die Protestwoche der Ärzte war ein voller Erfolg", kommentiert die Ärzte Zeitung die Aktivitäten der niedergelassenen Ärzte in der letzten Woche, in der viele Mediziner ihre Praxis am Mittwoch geschlossen hielten. Hinzu kamen Protestveranstaltungen in vielen Bundesländern. An einer in Sindelfingen, Baden-Württemberg, initiierten Veranstaltung nahmen rund 7000 Ärzte teil, in Berlin gingen rund 20.000 Ärzte auf die Straße, um gegen Rationierung, gegen ein Zuviel an Bürokratie und für eine bessere Honorierung zu demonstrieren. Selbst wenn sich nach den Protesten nichts ändern sollte, meint die Ärzte Zeitung weiter, sei schon allein die Tatsache, dass die Ärzteschaft diesmal geschlossen auf die Straße gegangen ist, ein Erfolg. Ihre Solidarität zu den Ärzteprotesten bekundeten auch die Zahnärzte. Sogar ein Apothekerverband, der Landesapothekerverband Baden-Württemberg, teilte – meines Wissens als einziger Verband – ein gewisses Verständnis für die Ärzteproteste in einer Pressemitteilung mit. In dieser Woche sollen die Proteste weitergehen.

Dass nach den Protesten nichts passiert – diese Befürchtung müssen die Mediziner nicht haben. Denn schon ist allerorts viel Zustimmung für die Aktionen der Damen und Herren Doktoren zu registrieren. Politiker aller Fraktionen zeigten Verständnis für die Proteste, selbst Ulla Schmidt demonstrierte deutlich gute Stimmung beim Neujahrsempfang, auf dem sie sich mit den Ärztevertretern in bester Laune fotografieren ließ. Erste Gespräche mit den Ärzten seien bereits positiv verlaufen, berichtete sie dort, und sie versprach den Ärzten Lösungen "im beiderseitigen Interesse". Nicht zu vergessen die breite Zustimmung und das große Verständnis in der Bevölkerung für den Unmut und die Aktionen der Ärzte.

Die Ärzte haben es verstanden, den Medien und der Bevölkerung ihre Schwierigkeiten mit den geplanten Bestimmungen des Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetzes (AVWG) und dessen Auswirkungen auf das Arzt-Patienten-Verhältnis deutlich zu machen, z. B. die umstrittene Bonus-Malus-Regelung: "Wenn man Ärzte für Verschreibungen bestraft, stirbt das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient", so der Hartmannbundchef Kuno Winn in einem Gespräch mit der Ärzte Zeitung.

Die Proteste zeigen also Wirkungen. Schon ist ein Einlenken von Seiten der Politik in Sicht. Die "Berliner Zeitung" berichtet, dass die Bonus-Malus-Regelung entschärft werden soll: die festgelegten Therapiekosten sollen zu einem größeren Prozentsatz als bisher überschritten werden dürfen. Und für Patienten von Interesse: Die Zuzahlung von fünf bis zehn Euro soll entfallen, wenn der Preis eines verordneten Arzneimittels deutlich unter dem Höchstbetrag liegt, der von den Kassen erstattet wird.

Gibt der Protest den Ärzten Recht? Hätten sie die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auch gewinnen können, wenn sie auf Lobbyebene und in Gesprächen mit den Politikern für ihre Belange eingetreten wären? Hätten sie in so kurzer Zeit so viel an Verständnis gewinnen können, wenn sie nicht auf die Straße gegangen wären, wenn sie nicht die Praxis dicht gemacht hätten? Hätten wir als Apotheker nicht viel stärker als geschehen unsere Sympathie für die Aktionen öffentlich bekunden und uns den Ärzteprotesten anschließen müssen? Schließlich bringt das AVWG auch für uns Apotheker starke Einschnitte im finanziellen Bereich (z. B. Rabattwegfall) und hohe Belastungen im Praxisalltag (z. B. bei der Arzneimittelauswahl). Vielleicht sollten wir uns die Fragen stellen – auf die Antworten bin ich gespannt.

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Derweil kämpfen wir mit eklatanten Lieferschwierigkeiten, wie eine Umfrage des Hessischen Apothekerverbands zeigt. Zahlreiche gängige Arzneimittel sind nicht oder nur schwer lieferbar, weder über den Großhandel noch über den Hersteller. Die Versorgungssituation ist nicht mehr ausreichend gesichert, stellt der Hessische Apothekerverband fest. Die Gründe werden nicht genannt, sind aber bekannt: Arzneimittel, die für den deutschen Markt bestimmt sind, wandern ins Ausland und werden mit Gewinn dorthin verkauft. An den Exportgeschäften sind, so die Vermutungen, Apotheken selbst und der Großhandel beteiligt. Die Hersteller sind darüber sauer und erhöhen die Produktion nicht.

Das Geschäft ist legal, aber im Sinne der Versorgungssicherheit und unserer Patienten recht unethisch. Politisch dürfte hier keine Regelung zu erwarten sein, denn – auf EG-Ebene betrachtet – fördert die Politik die Arzneimittel-Im- und -Exporte sogar. Die deutsche Importarzneimittelförderung ist der beste Beweis dafür. Ob damit z. B. Versorgungsengpässe in Portugal oder Spanien ausgelöst werden, interessiert unsere Politiker auch nicht. Jetzt sind halt wir betroffen, weil einige Arzneimittel bei uns mittlerweile günstiger sind als beispielsweise in England.

Eine Lösung ist derzeit nicht in Sicht.

Peter Ditzel