Gesundheitsreform: Schmidt will Eckpunkte "eins zu eins" umsetzen

Nachdem der Arbeitsentwurf in der vergangenen Woche in die Öffentlichkeit gelangt war, musste Schmidt scharfe Kritik einstecken. Neben den Verbänden des Gesundheitswesens attackierten auch eine Reihe von Unions-Politikern die Ministerin. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger rügte, Schmidt habe "auf dem kleinen Dienstweg eine Schieflage in die Vereinbarungen hineingebracht". In der Union begegne man ihr daher zunehmend mit einem "Grundmisstrauen", das die Zusammenarbeit in der Koalition erschwere. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der Ministerin vor, sie "züchtet das Misstrauen" im Regierungsbündnis. Sollten Beamte den Arbeitsentwurf hinter ihrem Rücken erstellt haben, habe Schmidt "ihren Laden nicht im Griff". Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz, sagte, es entstehe "keine Freude, wenn man im Stadium von Rohentwürfen Politik zu machen versucht". Sie habe daher Verständnis, wenn bei manchem die Wut hoch kocht. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) erklärte, der Entwurf widerspreche in wesentlichen Teilen den Eckpunkten des Gesundheitskompromisses. Dies betreffe insbesondere den weitgehenden Verzicht auf die Prämie und die Eingriffe in die private Krankenversicherung (PKV). Der Vorsitzende der Mittelstands–union Hans Michelbach (CSU) legte Schmidt gar den Rücktritt nahe: "Wenn sich Frau Schmidt nicht nach den beschlossenen Eckpunkten der Koalition richtet, kann sie ihre Position als Ministerin nicht mehr ausfüllen."

Streit um die Zukunft der PKV Die Kritik am Arbeitsentwurf entzündete sich vor allem an den Bestimmungen zur Zukunft der PKV sowie den Startbedingungen für den Fonds. Wirbel machte die Nachricht, dass die Prämien für einen Teil der privat Versicherten um mehr als ein Drittel steigen könnten, würden die Bestimmungen des Arbeitsentwurfs umgesetzt und die Alterungsrückstellung portabel gestaltet. Für Irritationen sorgte auch, dass die Ministeriumsbeamten davon ausgehen, dass zum Startzeitpunkt des Fonds noch keine Zusatzprämien bei den gesetzlichen Krankenkassen nötig sein werden – vorausgesetzt, alle Kassen sind schuldenfrei. Schmidt äußerte sich erst am Montag persönlich zu den Vorwürfen; sie war vergangene Woche noch im Urlaub gewesen. Die Ministerin erklärte, den ersten Arbeitsentwurf noch gar nicht in Gänze gelesen zu haben. Befürchtungen, dass sowohl private als auch gesetzliche Krankenversicherungen erheblich teurer werden, wies sie als übertrieben zurück. Die im Arbeitsentwurf genannte Zahl, wonach die PKV-Prämien durch die Reform um bis zu 36 Prozent steigen könnten, hält sie für unplausibel. Zwar könne durch die geplante Mitnahme der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel ein Anstieg nicht ausgeschlossen werden. Tendenziell werde der Wettbewerb aber zu sinkenden Prämien führen.

Am ersten Rohentwurf wird weitergearbeitet Auch die Behauptung, sie habe ihren Laden nicht im Griff, wies Schmidt als "dummes Zeug" zurück. Sie bestätigte, dass der Arbeitsentwurf an einige Vertreter der Fraktionen und Länder geleitet wurde. Dies sei nötig, um für die weitere Arbeit am Gesetzentwurf eine Diskussionsgrundlage zu haben. Dass der Rohentwurf auch an die Öffentlichkeit gelangte, schreibt sie nicht ihrem Ministerium, sondern einer undichten Stelle unten den informierten Abgeordneten zu. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann betonte, dass das, worüber sich jetzt alle aufregen, "längst veraltet" sei. Am 23. August hatte sich erstmalig eine redaktionelle Arbeitsgruppe aus Fachleuten des Ministeriums, Vertretern der CDU/CSU- und der SPD-Bundestagsfraktion sowie Vertretern der Länder getroffen. Hier finden sich jene Köpfe, die bereits an der Formulierung der Eckpunkte mitgewirkt haben – darunter auch Stewens und Widmann-Mauz. Sie sollen bereits erste Änderungen am Arbeitsentwurf vorgenommen haben. Am 4. September soll sich eine politische Begleitgruppe erstmalig mit dem Arbeitsentwurf auseinandersetzen.