Gesundheitsreform: Die Suche nach dem Kompromiss geht weiter

Die 16-köpfige Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform trifft sich dieser Tage nahezu täglich in Berlin. Am kommenden Sonntagabend will man erneut die Partei- und Fraktionsspitzen über den Stand der Verhandlungen informieren. Am vergangenen Sonntag kam man bei einem solchen Spitzengespräch noch nicht weit. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt zufolge ist man sich aber sehr nahe gekommen. Dennoch werde man die kommenden zwei Wochen brauchen, um zu endgültigen Entscheidungen zu gelangen, so Schmidt.

Fondsmodell als Mittel zum Zweck Vor dem letzten sonntäglichen Spitzentreffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass die Verhandlungen auf einen Gesundheitsfonds hinauslaufen. Der Fonds sei nicht die "Lösung", aber ein "Mittel zum Zweck", um die Einnahmen und Ausgaben "durchsichtiger und überschaubarer" zu machen, erklärte sie. Deshalb könne es sein, dass sich die große Koalition "für diese Variante" entscheide. Zugleich sprach sich die Kanzlerin dafür aus, die private Krankenversicherung als "funktionierendes System" zu erhalten. Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, die Solidarität in der Gesellschaft auf "breitere Füße" zu stellen. So könnte etwa die Finanzierung der Gesundheitskosten für die Kinder von allen Steuerzahlern und nicht nur von den gesetzlich Krankenversicherten aufgebracht werden, sagte Merkel.

SPD-Parteirat meutert gegen "kleine Pauschale"

Vor dem letzten sonntäglichen Spitzentreffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass die Verhandlungen auf einen Gesundheitsfonds hinauslaufen. Der Fonds sei nicht die "Lösung", aber ein "Mittel zum Zweck", um die Einnahmen und Ausgaben "durchsichtiger und überschaubarer" zu machen, erklärte sie. Deshalb könne es sein, dass sich die große Koalition "für diese Variante" entscheide. Zugleich sprach sich die Kanzlerin dafür aus, die private Krankenversicherung als "funktionierendes System" zu erhalten. Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, die Solidarität in der Gesellschaft auf "breitere Füße" zu stellen. So könnte etwa die Finanzierung der Gesundheitskosten für die Kinder von allen Steuerzahlern und nicht nur von den gesetzlich Krankenversicherten aufgebracht werden, sagte Merkel.

SPD-Parteirat meutert gegen "kleine Pauschale"

Die Einbeziehung der Privatversicherten in ein Fondsmodell ist nach wie vor einer der größten Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern. Der CSU-Vorstand sprach sich am 19. Juni einmütig gegen eine solche Beteiligung aus. "Man stärkt nicht das Gesamtsystem, wenn man einen funktionsfähigen Pfeiler zerschlägt," erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach den Sitzungen der SPD-Spitzengremien, die Sozialdemokraten respektierten die Position der Union, wonach die PKV nicht in ihrer Existenz gefährdet werden sollte. Zugleich machte er aber klar, dass die SPD auf eine Heranziehung der Privaten zur Finanzierung des Gesundheitsfonds bestehe. "Ohne die Privatkassen macht der Fonds keinen Sinn", bekräftigte auch die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Auch die "kleine Kopfpauschale", welche die Kassen nach dem Fondsmodell von ihren Versicherten erheben können, wenn ihnen der Pauschalbeitrag aus dem Finanzpool nicht ausreicht, wird von vielen Sozialdemokraten strikt abgelehnt. "Kopfpauschale ist Kopfpauschale" sagte SPD-Parteirats-Chef Claus Müller – und die ist für die SPD bekanntlich indiskutabel. Als Parteichef Kurt Beck und Ministerin Schmidt die "kleine Pauschale" vor dem Parteirat nicht ausschließen wollten, soll es zu lautstarkem Protest gekommen sein – Heil sprach von einer "lebhaften Diskussion". Ein Kompromiss wäre, den zusätzlichen Beitrag nicht als Pauschale, sondern ebenfalls einkommensabhängig zu erheben.

Einigkeit bei Strukturreformen

Die Einbeziehung der Privatversicherten in ein Fondsmodell ist nach wie vor einer der größten Streitpunkte zwischen den Koalitionspartnern. Der CSU-Vorstand sprach sich am 19. Juni einmütig gegen eine solche Beteiligung aus. "Man stärkt nicht das Gesamtsystem, wenn man einen funktionsfähigen Pfeiler zerschlägt," erklärte CSU-Chef Edmund Stoiber. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach den Sitzungen der SPD-Spitzengremien, die Sozialdemokraten respektierten die Position der Union, wonach die PKV nicht in ihrer Existenz gefährdet werden sollte. Zugleich machte er aber klar, dass die SPD auf eine Heranziehung der Privaten zur Finanzierung des Gesundheitsfonds bestehe. "Ohne die Privatkassen macht der Fonds keinen Sinn", bekräftigte auch die SPD-Fraktionsvize Elke Ferner. Auch die "kleine Kopfpauschale", welche die Kassen nach dem Fondsmodell von ihren Versicherten erheben können, wenn ihnen der Pauschalbeitrag aus dem Finanzpool nicht ausreicht, wird von vielen Sozialdemokraten strikt abgelehnt. "Kopfpauschale ist Kopfpauschale" sagte SPD-Parteirats-Chef Claus Müller – und die ist für die SPD bekanntlich indiskutabel. Als Parteichef Kurt Beck und Ministerin Schmidt die "kleine Pauschale" vor dem Parteirat nicht ausschließen wollten, soll es zu lautstarkem Protest gekommen sein – Heil sprach von einer "lebhaften Diskussion". Ein Kompromiss wäre, den zusätzlichen Beitrag nicht als Pauschale, sondern ebenfalls einkommensabhängig zu erheben.

Einigkeit bei Strukturreformen

Zumindest bei den Struktur- und Einsparmaßnahmen konnten die Koalitionspartner weitgehende Übereinstimmung erzielen. Das erklärte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) zu Wochenbeginn. Auch bei der Erschließung von Effizienzreserven sei man einen großen Schritt weitergekommen. Worauf man sich geeinigt hat, bleibt allerdings weiterhin ein Geheimnis.