Schröder: Zur Gesundheitsreform nur Andeutungen

Schröder erklärte, das Gesundheitsministerium nehme die legitime Sichtweise der Heilberufler zur derzeitigen Gesetzgebung sensibel auf, und sprach sich für das gemeinsame Ringen um eine Lösung aus. Doch sollten die Patienten nicht durch die Wortwahl bei Demonstrationen verunsichert werden.

Angesichts des veränderten Umgangs der meisten Menschen mit Informationen müsse das Gesundheitswesen transparenter werden, wozu auch das IQWiG beitragen solle. Information und Transparenz seien auch die Grundlagen für die Prävention, die mit dem erneut zu beratenden Präventionsgesetz gestärkt werden solle.

Schröder erklärte, die Organisation des Gesundheitswesens müsse die zunehmende Spezialisierung berücksichtigen. Dabei verwies er auf die wachsende Bedeutung medizinischer Versorgungszentren, äußerte aber keine konkreten Pläne zur Umstrukturierung. Die Basisversorgung solle im Kern nicht verändert werden, die fachärztliche Versorgung solle nicht ins Krankenhaus verlegt werden. Doch sei fraglich, ob die bestehenden Steuerungsmechanismen mit kassenärztlichen Vereinigungen dem wettbewerblichen Umfeld angemessen seien. Andererseits solle der Versorgungsauftrag nicht an die Krankenkassen delegiert werden. Bei künftigen Veränderungen werde weiter auf Wettbewerb gesetzt, aber in einem Land, in dem die Telekommunikation reguliert ist, werde man das Gesundheitswesen nicht ungeregelt lassen.

Neben der Leistungs- müsse auch die Finanzierungsseite berücksichtigt werden. Daher wolle die Koalition die Beitragsbemessungsbasis verbreitern. Das solidarische Prinzip werde auf jeden Fall erhalten, weil die Unwägbarkeiten des Lebens für eine Privatisierung des Krankheitsrisikos zu groß seien. Dabei sollten auch Innovationen möglichst zügig für alle Patienten verfügbar gemacht werden.

Für die bevorstehende Diskussion über die nächste Gesundheitsreform mahnte Schröder ausdrücklich den Dialog an, dieser sollte aber auf beiden Seiten ohne Vorbedingungen geführt werden. Damit wies er die von Ralf W. Büchner, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, vorgebrachte Forderung zurück, bei der Gesetzgebung mehr Respekt vor den Patienten, den heilenden Berufen und der Arzt-Patienten-Beziehung zu zeigen.

Büchner hatte zudem gefordert, die Politik solle einen ordnungspolitischen Rahmen schaffen und auf straffe Regulierungen mit viel Bürokratie verzichten.