Gesetzliche Krankenversicherung: GKV-System ist schuldenfrei

"Wären die Arzneimittelausgaben nur in dem Umfang gestiegen, wie für das Jahr 2005 von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverbänden vertraglich vereinbart, hätte die GKV im vergangenen Jahr sogar einen ähnlich hohen Überschuss wie 2004 erzielen können", sagte Schmidt am 3. März in Berlin. Damals lag das positive Finanzergebnis bei vier Mrd. Euro. Doch die Ausgaben für Arzneimittel gingen 2005 um fast 17 Prozent nach oben – dies führte bei den Kassen zu Mehraufwendungen von fast 3,5 Mrd. Euro.

Schmidt betonte, dass die gesetzlich vorgegebenen Einsparungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) dennoch erreicht wurden – auch wenn diese "durch die Ausgabenexpansion im Arzneimittelbereich teilweise konterkariert wurden." Die Selbstverwaltungspartner seien allerdings nach wie vor gefordert, die strukturellen Maßnahmen des GMG konsequent für weitere Einsparungen auszuschöpfen.

Nachholbedarf gebe es sowohl bei der Nutzung von Internet-Apotheken als auch bei Hausarztmodellen, medizinischen Versorgungszentren, der Integrierten Versorgung, strukturierten Behandlungsprogrammen und Bonusprogrammen. Zahlen zur Entwicklung des Arzneimittelversandhandels zeigen, dass dieser nach wie vor ein Nischendasein fristet: 2005 gaben die Kassen rund 141 Mio. Euro für Arznei- und Verbandmittel von Versandapotheken aus. Das sind 0,56 Prozent der Ausgaben für Arzneimittel insgesamt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Umsatz mit den Versandapotheken damit allerdings nahezu verdoppelt.

Arzneimittel zweitgrößter Kostenblock

Den größten Ausgabenblock stellten auch im vergangenen Jahr die Krankenhauskosten dar: Mehr als 34 Prozent (49 Mrd. Euro) der GKV-Gelder flossen in die stationäre Versorgung. Gegenüber 2004 ist dies ein Zuwachs von 3,3 Prozent. An zweiter Stelle folgen Arzneimittel: Für sie gaben die Kassen 2005 knapp 25,4 Mrd. Euro aus, das sind 16,5 Prozent der Gesamtausgaben. Die Ausgaben für die ambulante ärztliche Behandlung erhöhten sich um ein Prozent und schlugen mit 21,6 Mrd. Euro zu Buche (15 Prozent der Gesamtausgaben).

Die Nettoverwaltungskosten der Kassen erhöhten sich 2005 um 0,8 Prozent. Während die Verwaltungskosten der Betriebskrankenkassen stiegen, waren sie bei allen anderen Kassenarten rückläufig. Gespart haben die Kassen insbesondere beim Zahnersatz. In diesem Bereich gingen die Ausgaben um rund ein Drittel zurück – allerdings macht er lediglich 1,7 Prozent der GKV-Gesamtausgaben aus.

Zwei Jahre früher schuldenfrei

Erfreulich ist für die Ministerin, dass das GKV-Gesamtsystem seine Nettoverschuldung bereits 2005 vollständig abbauen konnte. Ende 2003 lag die Verschuldung aller Kassen noch bei sechs Mrd. Euro. Ende 2004 konnte sie bereits auf 1,8 Mrd. Euro reduziert werden. Das GMG hatte einen schrittweisen Schuldenabbau bis Ende 2007 vorgesehen. Die jetzige Situation bedeutet allerdings nicht, dass alle Schulden verschwunden sind. Noch immer stehen einzelne Krankenkassen mit Schulden solchen mit Vermögensbeständen gegenüber.

Atempause für 2006

Die Ministerin verwies weiterhin darauf, dass die große Koalition die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen habe, dass die finanzielle Konsolidierung der GKV 2006 fortgeführt werden kann. So könnten die Kassen mit dem Arzneimittel-Sparpaket bereits in diesem Jahr bis zu einer Mrd. Euro einsparen. Außerdem wird der Bundeszuschuss für die versicherungsfremden Leistungen in diesem Jahr nochmals von 2,5 auf 4,2 Mrd. Euro angehoben. Damit ließe sich auch im laufenden Jahr eine Defizitentwicklung vermeiden – selbst wenn erneut keine größeren Zuwächse bei den Beitragseinnahmen zu erwarten sind. Diese Atempause ist Schmidt zufolge auch notwendig, damit in den nächsten Monaten die Reform der GKV-Finanzierungsgrundlagen auf den Weg gebracht werden kann. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD verpflichtet, "das Beitragssatzniveau in der GKV mindestens stabil zu halten und möglichst senken".

Zum 1. Januar lag der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz bei knapp 13,3 Prozent. Dieser erhöht sich aus Sicht der Versicherten um den mitgliederbezogenen Zusatzbeitragssatz allerdings um 0,9 Prozent. Schmidt sprach angesichts der aktuellen Finanzentwicklung von einer "guten Grundlage für die Finanzreform". Ende März, Anfang April werde sie den Spitzen der Koalition einen Lösungsvorschlag vorlegen, damit anschließend die konkreten Beratungen erfolgen können.