Weihnachtsgeldkürzung nicht ohne Überprüfung hinnehmen!

Bereits lange vor November haben einige Arbeitgeber diese Regelung für sich in Anspruch nehmen wollen und vorab angekündigt, dass eine Reduzierung der Zahlung erfolgen wird. In zwei Fällen laufen bereits Gerichtsverfahren. Hier unterstützt ADEXA die betroffenen Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Interessen; beide Gerichtsverfahren sind noch nicht abgeschlossen.

Hintergrund der Neuregelung ist, dass die Tarifvertragsparteien eine Möglichkeit für umsatzschwache Apotheken schaffen wollten, auf wirtschaftliche Notsituationen zu reagieren. Die Sonderzahlung an sich wurde nicht zur Disposition gestellt, sie wurde auch nicht auf 50% reduziert. Vielmehr bleibt es dabei, dass jedem Mitarbeiter eine Sonderzahlung in Höhe von 100% seines tariflichen Monatsverdienstes zusteht. Aus § 18 Absatz 6 ergibt sich jetzt für den Apothekeninhaber die Möglichkeit, die Sonderzahlung zu reduzieren – und zwar höchstens auf 50% –, wenn es ihm aus wirtschaftlichen Gründen notwendig erscheint. Die Entscheidung darüber, ob eine Kürzung erfolgt, muss der einzelne Apotheken-inhaber auf der Grundlage seiner wirtschaftlichen Zahlen treffen. Hat er diese Entscheidung aber getroffen, so muss diese überprüfbar sein. Der Arbeitgeber (AG) muss also im Streitfall seine Zahlen offen legen und sich der gerichtlichen Überprüfung seiner Entscheidung stellen. Für den einzelnen Arbeitnehmer (AN) bedeutet dies: Wenn der AG die Sonderzahlung nicht vollständig auszahlt, muss der AN diesen zunächst zur Vorlage der Zahlen auffordern, aufgrund derer er seine Entscheidung getroffen hat. Legt der AG seine Zahlen offen, wird man überprüfen müssen, ob tatsächlich der Gewinn in einer Weise zurückgegangen ist, die eine Reduzierung in der jeweiligen Höhe rechtfertigt.

Hier werden sich die Tarifvertragsparteien in zweifelhaften Fällen zunächst darüber verständigen müssen, ob Regeln aufgestellt werden können, nach denen eine schematische Beurteilung erfolgen kann. Diese Gespräche können aber erst dann erfolgen, wenn absehbar ist, wie viele Arbeitgeber mit welchen Argumenten von der Neuregelung Gebrauch machen.