Streit um steigende Arzneimittelausgaben

Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Kassen liegen nun etwa wieder auf dem Niveau des Jahres 2003. In der vergangenen Woche versuchten die Spitzenorganisationen der Kassen und Ärzte, sich auf Maßnahmen zu verständigen, wie die Kosten für Medikamente im Griff behalten werden können. Doch die Gespräche scheiterten. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wollte sich nicht auf Instrumente wie z. B. Bonus- und Maluszahlungen einlassen. Während die Kassenärzte nichts gegen Bonuszahlungen einzuwenden hatten, die gezahlt werden sollen, wenn die Zielgröße unterschritten wird, lehnten sie Maluszahlungen für den umgekehrten Fall ab. Im Bundesgesundheitsministerium zeigte man kein Verständnis für die Verweigerung der Ärzteschaft (siehe AZ Nr. 30/2005, S. 8).

Staatssekretär Klaus Theo Schröder erklärte, die KBV stelle sich durch ihr Verhalten selbst als Vertragspartner in Frage. KBV-Vorstand Ulrich Weigeldt verwahrte sich jedoch dagegen, die Ärzte allein für den Ausgabenanstieg verantwortlich zu machen. "Es gibt verschiedene Faktoren, auf die Krankenkassen und Ärzteschaft einen völlig unterschiedlich großen Einfluss haben", erklärte Weigeldt. So könnten sie nicht auf Preisänderungen bei Arznei- und Verbandmitteln einwirken – ebenso wenig auf die Entwicklung der Herstellerrabatte. Zudem sei der Arzt in der Praxis nicht verantwortlich für Veränderungen der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen oder für Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.

Ministerium und BKK gegen Rabatterhöhungen

Staatssekretär Schröder wies zudem die Forderung des Barmer-Vorstandsvorsitzenden Eckart Fiedler zurück, die Rabatte für Arzneimittel zu erhöhen. Auf gesetzlicher Ebene gebe es bereits einen Rabatt von sechs Prozent sowie die Festbetragsregelung. Krankenkassen könnten darüber hinaus Rabattverträge mit einzelnen Herstellern abschließen. "Sie sollten diese Möglichkeit konsequent nutzen", forderte Schröder.

Auch der Vorstandsvorsitzende des BKK-Bundesverbandes, Wolfgang Schmeinck, hält nichts von einer gesetzlichen Anhebung des Herstellerrabatts: Dies könne die Krankenkassen zwar kurzfristig entlasten, würde aber an der Kostendynamik nichts ändern. "Die Probleme müssen gelöst und nicht durch Notmaßnahmen zugedeckt werden", sagte Schmeinck. Er betonte ebenfalls, dass sich die Ärztevertreter nicht aus ihrer Verantwortung stehlen dürften: Die KBV müsse an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ihre Verantwortung für eine medizinisch sinnvolle und wirtschaftliche Arzneimittelverordnung ernst nehmen.

BPI: Mehrwertsteuer senken

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, wies die Behauptung einiger Kassenchefs zurück, die steigenden Arzneimittelkosten würden Beitragserhöhungen nötig machen. Diese Aussage sei "unredlich", so Fahrenkamp. Die Industrie habe im vergangenen Jahr den weitaus größten Anteil des GKV-Überschusses schultern müssen. Anstatt sich zwischen den Akteuren gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, sollte nach Ansicht Fahrenkamps ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel eingeführt werden: "Der Mehrwertsteueranteil auf Arzneimittel, der die GKV belastet, liegt derzeit bei jährlich ca. 3,5 Milliarden Euro. Würden Medikamente mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegt, könnten die Ausgaben für das Gesundheitssystem in diesem Bereich halbiert werden", so der BPI-Hauptgeschäftsführer.

VFA: Arzneimittelpreise sinken

Der Vorsitzende des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), Andreas Barner, wandte sich gegen den Vorwurf, Preiserhöhungen bei Arzneimitteln seien der Grund für die steigenden Arzneimittelausgaben: Die Preise seien im ersten Halbjahr 2005 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent gesunken – gegenüber 2003 sogar um drei Prozent. Auch die Strukturkomponente liegt Barner zufolge unter dem Wert der Vorjahre. Zur Kostendämpfung im Gesundheitsbereich schlägt Barner vor, einerseits die gesetzlichen Möglichkeiten und andererseits marktwirtschaftliche Mechanismen zur Kostenoptimierung auszunutzen. Dies seien insbesondere die Marktpreisbildung für Innovationen und die Abschaffung von Zwangsrabatten und Festbeträgen. "Der Markt muss entscheiden, ob ein Arzneimittel seine Entwicklungskosten wert ist. Und der Staat darf sich auch nicht in die Preisentwicklung einmischen, indem er beliebig Preisabschläge verfügt", so Barner.