Trotz GMG: Kassen erwarten wieder Defizite

Abgesehen von der gesetzlich vorgegebenen Beitragssenkung von 0,9 Prozent zum 1. Juli 2005 erwarten die großen Kassen keine Entlastungen für die Beitragszahler. Dies ergab eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ, Ausgabe vom 21. Mai) bei den Kassen. Vielmehr mussten einige Versicherer in den ersten drei Monaten dieses Jahres wieder Verluste hinnehmen. Beitragssatzstabilität sei in dem schlechten wirtschaftlichen Umfeld schon ein Erfolg, sagte der Chef der AOK Baden-Württemberg, Rolf Hoberg, der FAZ.

Mit einem Plus von 50 Mio. Euro im 1. Quartal sieht sich seine hochverschuldete AOK noch "im Plan" – im Vorjahr lag der Überschuss bei 70 Mio. Euro. Die AOK Bayern nannte der FAZ einen Überschuss von 8 Mio. Euro für das erste Vierteljahr 2005. Die Ortskrankenkassen von Westfalen-Lippe, dem Rheinland und Schleswig-Holstein meldeten kleine Defizite.

Auch bei den Ersatzkassen schrumpfen die Überschüsse des vergangenen Jahres: Die Kaufmännische Krankenkasse KKH nannte der FAZ für das 1. Quartal 2005 einen Überschuss von 500.000 Euro – im Vorjahr waren es noch 22 Mio. Euro. Die Techniker Krankenkasse fuhr ein Minus von 45 Mio. Euro ein. Im Vorjahresquartal hatte es noch ein Plus von 7 Mio. Euro gegeben. Ein "kleines Plus" erwartet die DAK. Dieses werde aber deutlich unter dem Vorjahresüberschuss von 133 Mio. Euro liegen. Ähnliche Erwartungen hat die Barmer Ersatzkasse, die in den ersten drei Monaten 2004 noch ein Plus von 160 Mio. Euro erreichen konnte.

Zweifelhafte VdAK-Prognosen?

Die "Bild am Sonntag" (Ausgabe vom 22. Mai) schrieb unter Berufung auf interne Prognosen des VdAK, Versicherte müssten 2006 durchschnittlich 14,4 Prozent Beitrag zahlen – derzeit beträgt der durchschnittliche Beitragssatz 14,2 Prozent. Die VdAK-Experten erwarten der Zeitung zufolge, dass die Ausgaben für Medikamente, Arzt- und Klinikbehandlungen im kommenden Jahr um 2,6 Mrd. Euro (2,1 Prozent) ansteigen. VdAK-Chefin Pfeiffer wies allerdings darauf hin, dass sich die Prognose auf vorläufige Zahlen stütze.

Der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums Klaus Vater nannte die Berechnungen ein "durchsichtiges Wahlkampfmanöver". Er forderte den VdAK auf, die Schätzung zurückzuziehen. Sie beruhe auf einer "äußerst zweifelhaften Datenbasis". Wesentliche Teile der Gesundheitsreform seien nicht berücksichtigt, so Vater. So sei etwa die Erhöhung des Bundeszuschusses an die Kassen von einer auf 2,5 Mrd. Euro in 2005 nicht einkalkuliert. Ebenso wenig seien Einspareffekte eingerechnet, die etwa durch Direktverträge der Barmer Ersatzkasse mit preiswerten Arzneimittelanbietern entstünden. "Apotheker, Ärzte und Kassen haben das sehr wohl in der Hand, die Ausgaben zu steuern und Beitragssatzsenkungen durchzusetzen", sagte Vater.

Buchungstricks bei Klinikaufenthalten

Der aktuelle "Spiegel" berichtet zudem von Tricksereien bei den Kassenbilanzen. Aus einem Brief der Siemens Betriebskrankenkasse an das Bundesgesundheitsministerium gehe hervor, dass die Versicherer ihre Bilanzen des vergangenen Jahres mithilfe eines Buchungstricks um mindestens 500 Mio. Euro geschönt hätten: Die Kosten für Patienten, die bereits Ende 2004 in ein Krankenhaus eingeliefert, aber erst nach dem Jahreswechsel entlassen wurden, seien nicht anteilig berechnet, sondern vollständig ins neue Jahr verschoben worden. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bestätigte den Eingang des Briefes. Sie betonte aber, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass in größerem Stil getrickst worden sei. Wenn fehlerhafte Buchungen bekannt würden, müssten sich die Aufsichtsbehörden darum kümmern.