PKV schlägt Reformmodell für Pflegeversicherung vor

Durch die schrittweise Ergänzung der Umlagefinanzierung um eine private Pflegeversicherung bleibt der Kapitalaufbau für alle finanzierbar, heißt es in der Meldung. Die gesetzliche Pflegeversicherung werde damit langfristig auf zwei Finanzierungssäulen – Umlage und Kapitaldeckung – gestellt. "Die PKV bietet mit ihrem Modell einen politisch gangbaren Weg für den Umstieg zu mehr Kapitaldeckung. Unser Vorschlag zeigt, dass mehr Kapitaldeckung zur Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung notwendig und machbar ist. Mit dem Aufbau der kapitalgedeckten Pflegeversicherung muss allerdings jetzt begonnen werden. Jedes weitere "verstrichene" Jahr verteuert und erschwert den dringend notwendigen Kurswechsel in der sozialen Pflegeversicherung", so der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Reinhold Schulte.

Dringend notwendige Reform

Reformen seien dringend erforderlich, weil die gesetzliche Pflegeversicherung sichtbar an ihre Grenzen gerät:

• Bereits seit 1999 weist sie jährlich steigende Defizite aus. Nach jüngsten Prognosen sind die Reserven bis 2008 aufgebraucht. Spätestens dann muss der gesetzliche Beitragssatz angehoben werden.
• Weil die Pflegeleistungen per Gesetz nominal festgeschrieben sind, hat ihr Realwert seit Einführung der Pflegeversicherung bereits um über 13 Prozent abgenommen. Werden die Pflegeleistungen auch in Zukunft nicht dynamisiert, kommt das einem schrittweisen Ausstieg aus der Pflegeversicherung gleich.
• Die Pflegeversicherung ist im besonderen Maß vom demographischen Wandel betroffen: Ein Drittel aller 80jährigen und älteren Menschen wird in Deutschland heute pflegebedürftig. Und der Anteil der alten Menschen an der Bevölkerung nimmt signifikant zu. Allein bis 2020 steigt die Zahl der Pflegebedürftigen um 35 Prozent.

Vollständige Kapitaldeckung nicht realisierbar

Würde die soziale Pflegeversicherung die Dynamisierung leisten, müsste nach Prognosen langfristig von einer Verdreifachung der Beiträge ausgegangen werden. Dies könne nur durch kapitalgedeckte Lösungen verhindert werden, meint die PKV. Wünschenswert sei ein vollständiger Umstieg vom Umlage- zum Kapitaldeckungsverfahren: Die Finanzierung wäre damit langfristig und generationengerecht sichergestellt. Die politische Realisierbarkeit dieses ordnungspolitisch richtigen Wegs dürfte allerdings kaum Chancen haben.

Die PKV schlägt deshalb ein Modell vor, das auch den politischen Handlungsspielraum berücksichtigt. Vor allem im "Grundmodell" soll der Aufbau des Kapitalstocks langsam und graduell erfolgen und so einen sozialverträglichen Einstieg mit moderaten Beiträgen an die private Pflegeversicherung erlauben: Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen jährlich um zwei Prozent dynamisiert werden. Diese dynamisierten Leistungen würden von der privaten Pflegeversicherung erbracht.

Der Beitrag für die private Pflegeversicherung würde in der Startphase 8,50 Euro im Monat betragen und sich jährlich um einen Euro erhöhen. Kinder werden nach dem Modell beitragsfrei mitversichert. Die undynamisierten Leistungen soll wie bisher die soziale Pflegeversicherung übernehmen. Der gesetzliche Beitragssatz könne so dauerhaft bei 1,7/1,95 Prozent stabilisiert und ab 2030 sogar gesenkt werden.

"Unser Modell ist ein ernst gemeintes Angebot an die Politik, gemeinsam eine langfristig tragfähige Lösung für die soziale Pflegeversicherung zu erarbeiten. Über die konkreten Modellparameter kann diskutiert werden – denkbar sind auch andere Leistungspakete, Dynamisierungsraten etc. als wir hier zugrunde gelegt haben. Eins ist aber klar: Eine dauerhaft finanzierbare Pflegeversicherung ist nur mit Kapitaldeckung möglich. Die private Pflegeversicherung ist dafür der prädestinierte Partner," so Reinhold Schulte.