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- AZ 30/2005
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Bundestagswahl: DGB befürwortet Bürgerversicherung
Wie Engelen-Kefer am 20. Juli in Berlin erklärte, fordert der DGB unter anderem, dass zur Finanzierung der Bürgerversicherung auch hohe Zins- und Kapitaleinkünfte einbezogen werden sollen. Der Familienlastenausgleich soll über Steuern finanziert werden. Um die Qualität der Leistungen zu erhöhen, soll aus Sicht des DGB mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern erfolgen.
Das sozialpolitische Konzept der Union mit seiner Gesundheitsprämie lehnt der DGB weitgehend ab. Es sei nicht akzeptabel, wenn die Sekretärin die gleiche Pauschale zahle wie ihr Chef, so Engelen-Kefer. Gleichzeitig betonte sie, dass es auch "einige Berührungspunkte" mit der Union gebe, beispielsweise bei einer stärkeren Steuerfinanzierung der Krankenversicherung. Auch in Bezug auf die Pflegeversicherung befürwortet der DGB die von SPD und Grünen favorisierte Bürgerversicherung. Die Einführung einer Kapitaldeckung, wie von der Union vorgeschlagen, hält Engelen-Kefer für "problematisch".
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