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AK Berlin: Friese: Mit der jetzigen Arzneimittelverordnung laufen wir in eine Sa

Der Vorstand der Apothekerkammer Berlin hatte zu einer außerordentlichen Delegiertenversammlung am 6. Februar 2003 eingeladen. Wesentlicher Besprechungspunkt war das Votum der Apothekerkammer Berlin zu der am 7. Februar 2003 stattfindenden außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung, in der die Position der Apotheker zu den geänderten gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen festgelegt werden sollte. Um aktuell aus erster Hand informiert zu werden, hatte Kammerpräsident Norbert Bartetzko ABDA-Präsident Hans-Günter Friese zu der Sitzung eingeladen.

Gesundheitsreform 2003/2004

In einem kurzen Rückblick schilderte Friese die Diskussionen zur Reform des Gesundheitswesens in Deutschland. Nachdem es bei dem von Gesundheitsministerin Schmidt einberufenen Runden Tisch nicht gelungen war, eine Reform im Konsens der beteiligten Personen und Verbände zu finden, wurden Mehrheiten- und Minderheitenvoten abgegeben. In diesem Verfahren wurde auch das Votum pro Versandhandel verabschiedet. Während CDU/CSU und FDP den Versandhandel ablehnen, wird dieses Projekt von der SDP weiter verfolgt.

Zu der nun anstehenden Gesundheitsreform 2003/2004 sind vom Gesundheitsministerium bereits erste Eckpunkte vorgestellt worden. Details dazu werden aber vermutlich erst im Mai vorgelegt werden.

Da eine Positionierung der ABDA zur Gesundheitsreform dringend erforderlich ist, hat die ABDA eine aus sieben Personen bestehende Kommission eingesetzt, die am 16. 12. 2002 und am 6. 1. 2003 getagt und Vorschläge erarbeitet hat.

Es sind sechs Eckpunkte, die Friese den Berliner Delegierten vorstellen konnte. Diese werden in der ABDA intensiv diskutiert, um sie den Politikern als die Verhandlungsposition der Apotheker zu präsentieren. Friese betonte mehrmals, dass es gegenwärtig in der ABDA kein in sich geschlossenes, von den Gremien verabschiedetes Papier gebe. Allerdings müsse den Politikern ein austariertes System zur Diskussion vorlegt werden.

Rücktritt wäre Entsolidarisierung

Friese ging kurz auf die im Dezember letzten Jahres gegen ihn erhobenen Rücktrittsforderungen ein. Nachdem er in den Gremien der ABDA die Vertrauensfrage gestellt habe, sei ihm das Vertrauen ausgesprochen worden. Ein Rücktritt durch ihn hätte zu einer Entsolidarisierung innerhalb der Apothekerschaft geführt, auch dies sei ein Grund gewesen, weshalb er nicht zurückgetreten sei.

Er habe aber auch viel Zustimmung in den letzten Wochen erhalten. Auch, so betonte Friese mehrfach, sei es nicht richtig, dass es keine Gespräche zwischen ihm und dem Ministerium für Gesundheit bzw. der ABDA und dem Ministerium gebe. Die Diskussionen würden nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen.

ABDA-Eckpunkte

Den Delegierten der Apothekerkammer Berlin waren sechs Eckpunkte zur Beschlussfassung für die Mitgliederversammlung der ABDA vorgelegt worden.

  • Novellierung der AMpreisV, Apothekervergütung
  • Versandhandel, Hausapotheke und Homeservice als Alternative zum Versandhandel
  • Erlaubnis von Mehr-(Fremd-)Besitz
  • Telematik im Gesundheitswesen
  • Versorgung mit bedarfsgerechten Arzneimittelmengen
  • Verbesserte Kosten-Nutzen-Bewertung.

Hinsichtlich der Arzneimittelpreisverordnung führte Friese aus, dass in den nächsten Monaten die Wettbewerbslage zwischen den Apotheken enorm steigen werde. Da ein Wettbewerb über den Preis immer Mehrverbrauch nach sich zieht, kann dies nicht gewollt sein.

Da wir als Apotheker, wie Friese betonte, mit der jetzigen Arzneimittelpreisverordnung nicht mehr leben können, sondern in eine Sackgasse laufen, muss diese zu einem dynamischen Kombimodell im GKV-Bereich weiterentwickelt werden. Es muss ein Festpreis gefordert werden, in dem preisabhängige und preisunabhängige Komponenten sinnvoll miteinander kombiniert werden.

Homeservice aktiv angehen

Als Alternative zum Versandhandel will die ABDA nun einen Homeservice anbieten. Dieser muss nach Auffassung von Friese aktiv angegangen werden. Dadurch kann es zu einer Stärkung der Stellung des Apothekers kommen, wenn der Botendienst nicht mehr durch pharmazeutisches Personal erfolgen soll. Vielmehr soll der Apotheker die Verantwortung dafür übernehmen, wen er mit dem Arzneimittel an das Bett des Patienten schickt. Diese Änderung der bisherigen Auffassung der ABDA begründete Friese mit den sich sonst ergebenden finanziellen Engpässen in den Apotheken.

Nach dem Beschluss der Delegiertenversammlung unterstützen die Apotheker die Bemühungen des Ministeriums um eine sinnvolle Einführung der Telematik im Gesundheitswesen. Ferner stehen die Apotheker einer Prüfung der Versorgung mit bedarfsgerechten Arzneimittelmengen aufgeschlossen und aktiv gegenüber. Schließlich sehen die Apotheker in sinnvollen Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln keine Probleme.

Außerordentlicher Apothekertag

Auf Grund der gesundheitspolitischen Situation sieht die ABDA die Notwendigkeit, am 19. März 2003 in Berlin einen außerordentlichen Deutschen Apothekertag durchzuführen. Auf diesem soll, so ABDA-Präsident Friese, in aller Offenheit und Transparenz dargestellt werden, wie die ABDA zur Gesundheitsreform 2003/2004 steht. Ferner soll "vor versammelter Mannschaft" mit der Spitze des Gesundheitsministerium und den Parlamentariern in aller Offenheit diskutiert werden.

Die Delegierten der Apothekerkammer Berlin zum außerordentlichen Apothekertag wurden von der Delegiertenversammlung gewählt.

Als Protest gegen das Beitragssicherungsgesetz haben einige Berliner ehrenamtliche Pharmazieräte ihre Tätigkeit bis auf weiteres eingestellt.

Die nächste Delegiertensammlung findet am 11. März 2003 statt.

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