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Die bereits seit einiger Zeit gehandelten und bekannten Reformvorstellungen des Ministeriums führen aus meiner Sicht nicht wirklich zu einer Verbesserung der Arzneimittelversorgung. Wenn beispielsweise Scheininnovationen (Me-too-Präparate) aussortiert werden sollen, so ist dies ein sehr fragwürdiges Unterfangen. Es mag ja einige Me-toos geben, die keinen Fortschritt darstellen und nur aus Marketing- und Wettbewerbsgründen eingeführt werden. Aber es gibt eine Vielzahl von Me-toos, die für sich genommen kleine Fortschritte brachten und letztendlich zu einem großen Fortschritt in der Arzneitherapie führten. Das Thema sollte nur mit Sach- und nicht mit Politikerverstand angegangen werden, sonst wird Arzneimittelfortschritt verhindert und die Versorgung verschlechtert.

Zur Liberalisierung der Preisgestaltung bzw. der Novellierung der Arzneimittelpreisverordnung: bis vor noch nicht allzu langer Zeit war dies ein Noli-me-tangere-Thema: bloß nicht an der Arzneimittelpreisverordnung rütteln. Mittlerweile ist die gute alte degressiv gestaltete Preisspannenverordnung durch Drehung und Rabattzwänge so zerrüttet und ausgehöhlt, dass sogar die ABDA in ihrem Positionspapier zur Strukturreform nach einer Novellierung ruft. Politik und ABDA denken hier in Richtung Honorierung der Beratungsleistung des Apothekers, wenn möglich losgelöst vom Arzneimittelpreis. Einem zeitgemäßen neuen Berufsbild des Apothekers würde dies in der Tat besser entsprechen. Die Neugestaltung der Honorierung des Apothekers dürfte mittlerweile wohl auch der einzige Punkt sein, in dem Apotheker und Politiker nahe beisammen sind.

Diametral auseinander liegen Politiker und Apotheker dagegen bei der so genannten Liberalisierung des Apothekenrechts. Die Politik versteht unter der euphemistischen Bezeichnung der Liberalisierung die Aufhebung des Mehrbesitzverbots und die Zulassung des Arzneimittelversandhandels. Konkret: bis zu fünf Apotheken, so die Vorstellungen des Gesundheitsministeriums, soll ein Apotheker besitzen dürfen, wobei sich die Politik vorstellen kann, dass davon nur eine Apotheke ein Labor besitzt, die vier anderen als eine Art auch ohne Labor arbeiten dürfen. Die Beschränkung auf fünf Apotheken soll einer Filialisierung durch Großhandlungen vorbeugen.

Ich frage mich, wo der Vorteil des Mehrbesitzes für eine verbesserte Arzneiversorgung liegen soll? Oder geht die Regierung bereits davon aus, dass sich in Zukunft eine einzelne Apotheke kaum noch wirtschaftlich führen lässt aufgrund immer kleinerer Gewinnmargen? Und worüber man sich klar sein sollte: Mit dem Mehrbesitz wird unweigerlich auch der Fremdbesitz kommen. Die Abhängigkeit des Apothekers von Geldgebern wird größer.

Wie nicht anders zu erwarten, steht auch die Einführung des Arzneimittelversandhandels im Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform. Die Contra-Argumente zum Versandhandel haben die Apotheker immer wieder deutlich gemacht – die Politik zeigt sich uneinsichtig und glaubt nach wie vor, Einsparpotenziale damit zu realisieren. Doch die hohen Zwangsrabatte der Hersteller, des Großhandels und der Apotheken an die Krankenkassen schöpfen mittlerweile nahezu alle Rationalisierungsmöglichkeiten ab – selbst DocMorris stöhnt schon unter der Rabattlast. Wo sollen da noch Einsparpotenziale liegen?

Rot-Grüne Gesundheitspolitiker geben sich überzeugt, mit der Reform einen großen Wurf zu landen und ihre Eckpunkte weitgehend verwirklichen zu können. Doch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich seit der Wahl in Hessen und Niedersachsen verändert. Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen – eine derart gestaltete Gesundheitsreform wäre ein solches Gesetz – sind auf das Wohlwollen der Unionspolitiker angewiesen.

Im Klartext: es gibt große Chancen, z. B. Versandhandel und Mehrbesitz aufzuhalten. Denn Gesundheitspolitiker der Union haben sich bereits eindeutig dazu geäußert: sie lehnen den Versandhandel ab. Das heißt für unsere Berufspolitiker: durchhalten! Keine Zugeständnisse in Richtung Versandhandel und Mehrbesitz!

Peter Ditzel