Sozialreformen: SPD-Parteitag unterstützt Agenda 2010

Kernpunkte der Agenda 2010 sind Änderungen beim Arbeitslosengeld, das wieder auf zwölf Monate begrenzt werden soll. Arbeitslose, die älter als 55 sind, sollen es für 18 Monate bekommen. Zudem sollen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengeführt werden.

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung rankte sich der Streit vor allem um die Aufgabe der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes. Dieses Vorhaben wurde von der Parteilinken massiv kritisiert – letztlich erfolglos.

Die Agenda-Kritiker konnten jedoch einen zweiten Leitantrag mit dem Titel "Wege zu einem neuen Fortschritt" durchsetzen. Dieser beauftragt eine vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe, sich unter anderem mit Themen wie der Besteuerung größerer Vermögen zu befassen.

Auch der langfristigen Finanzierung der Sozialversicherungssysteme soll sich die Arbeitsgruppe annehmen. Ziel ist es, bis zum ordentlichen Parteitag der SPD im November 2003 in Bochum einen Antrag für eine neue sozialdemokratische Wachstumsstrategie vorzulegen.

Union: Diskussion über Gesundheitsreform nur auf Basis des Unions-Konzepts

Nächster wichtiger Schritt zur Umsetzung der Agenda 2010 wird die Gesundheitsreform sein, die am 18. Juni ins Parlament eingebracht werden soll. Zuvor muss noch der kleine Koalitionspartner der SPD über die geplanten Sozialreformen abstimmen: Am 14. und 15. Juni veranstalten die Grünen hierzu einen Parteitag in Cottbus.

Zuletzt wird es an der Opposition hängen, welche Pläne der Regierung tatsächlich umgesetzt werden. CDU-Parteichefin Angela Merkel sagte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, die Union werde "richtige Reformen seitens der Regierung aus parteitaktischen Gründen nicht verhindern oder verschleppen" – denn es gehe um umfassende Reformen und richtige Weichenstellungen.

Auch in der Gesundheitspolitik setzt Merkel auf konstruktive Zusammenarbeit: "Allerdings nicht auf Basis des Konzepts von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, sondern auf Basis unseres Konzepts". Schmidts Entwurf sei eine "Provokation", so die CDU-Chefin.

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sagte der Welt am Sonntag (WamS), dass "manches in der Agenda 2010 richtig war". Vieles sei jetzt aber schon wieder verwässert. "Wir werden uns trotzdem den richtigen Reformen nicht verschließen" – selbst wenn die Ergebnisse unzureichend seien, so Merz.

Probleme prognostiziert Merz allerdings in der Gesundheitspolitik: "Was Frau Schmidt auf der Grundlage von Steuererhöhungen da plant, ist ein Weg, den wir grundsätzlich nicht mitgehen können. Wir haben nicht in erster Linie ein Einnahmeproblem im Sozialsystem, wir haben ein massives Ausgabenproblem, an das sich Rot-Grün nicht wirklich heranwagt", sagt der Fraktionschef der CDU/CSU der WamS.