Gesundheitsreform: Fischer hat kostenlose Mitversicherung im Visier

Sie dachte laut darüber nach, nicht berufstätige Ehefrauen, die weder Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, mit Kassenbeiträgen zu belegen. Ihre Überlegung: Warum sollten Alleinverdienerehepaare bei gleichem Einkommen nur noch die Hälfte Kassenbeitrag zahlen? (Beispiel: Eheleute, die beide je 6500 DM verdienen, müssen zweimal den Höchstbeitrag zahlen. Ein Ehepaar dagegen, bei dem allein der Mann 13 000 DM nach Hause bringt, muss nur einmal den Höchstbeitrag zahlen, denn die Beitragsbemessungsgrenze liegt im Westen bei 6450 DM im Monat.)

Schröder lehnt ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärte, er mache sich diese Vorstellungen seiner Ministerin "nicht zu eigen". Auch die Krankenkassen zeigten sich von dem Vorschlag wenig angetan. So sprach sich beispielsweise die Techniker-Krankenkasse für die volle Beibehaltung der beitragsfreien Familienversicherung aus. Dies sei ein unverzichtbares Element der sozialen Krankenversicherung. Aus dem BKK-Bundesverband verlautete, in einem solchen Fall sei ein Abwandern von gut Verdienenden zur privaten Krankenversicherung zu befürchten.

VFA: Zentrale Debatte

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) fand es hingegen wichtig und richtig, dass die Ministerin die Diskussion um die zukünftige Finanzierung der GKV nun endlich auch um Vorschläge zur Einnahmeproblematik erweitere. "Wir stehen am Anfang einer für die Zukunft der GKV zentralen Debatte, bei der es keine Tabus geben darf. Die Finanzierung der GKV in Deutschland muss insgesamt auf den Prüfstand - unabhängig davon, wie man den Vorstoß der Ministerin im Detail bewertet", erklärte die Hauptgeschäftsführerin des VFA, Dr. Cornelia Yzer, in Berlin.

Seit langem schon verurteile der VFA die bisher praktizierte Politik der schieren Kostendämpfung, so Yzer weiter. Diese hätte lediglich Rationierung zur Folge gehabt. Schon heute hätte deshalb nicht mehr jeder Patient Zugriff auf innovative Medikamente.

FDP: mittelfristig Prämiensystem

Auch der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Detlef Parr, sagte der Bild-Zeitung: "Wir wollen mittelfristig zu einem Prämiensystem wie bei anderen Versicherungen kommen, bei dem für jeden Versicherten - also auch für nicht berufstätige Frauen und Kinder - eigene Prämien erhoben werden."

Er schwächte diese Aussage allerdings später in einer Pressemitteilung dahingehend ab, dass die FDP nicht daran denke, die kostenfreie Mitversicherung von Familienangehörigen isoliert abzuschaffen. Es werde lediglich darüber nachgedacht, eine Neugewichtung in der GKV zu organisieren. Dort seien Reformen der Finanzierung überfällig. Es sei zu prüfen, ob ein Festhalten an allein einkommensabhängigen Versicherungsbeiträgen zeitgemäß sei. Es gebe in der FDP Überlegungen, mittelfristig ein Prämiensystem in der Krankenversicherung einzuführen. Um Geringverdiener und Familien zu entlasten, sollten sie im Rahmen des von der FDP geplanten Bürgergeldes staatliche Zuschüsse erhalten.