Oberlandesgericht
OLG
Schaden in Milliardenhöhe befürchtet: Spahn im Kreuzfeuer der Kritik
Jens Spahn (CDU) sieht sich breiter Kritik ausgesetzt. Wegen seiner Maskenbeschaffungsstrategie drohen dem Bundesgesundheitsministerium Klagen in Milliardenhöhe. Die Union hält die angestoßene ... » Weiterlesen
Rx im Mai noch freundlich, aber schwächer als im April
Gemäß den jüngsten Daten des Apothekenpanels von Insight Health hat sich im Mai die positive Tendenz im Rx-Bereich abgeschwächt. Immerhin war der kumulierte Rx-Absatz des laufenden Jahres Ende Mai... » Weiterlesen
Gericht: Rx-Preisbindung verstößt nicht gegen Europarecht
ks | Fast acht Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Rx-Preisbindung für EU-Arzneimittelversender für unzulässig befunden hat, ist das Oberlandesgericht (OLG) München zu ... » Weiterlesen
EuGH-Generalanwalt: OTC-Bestelldaten sind keine „Gesundheitsdaten“
Geht es nach EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar, scheitert der Verkauf rezeptfreier Arzneimittel von Apotheken via Amazon-Marktplatz nicht daran, dass hier möglicherweise sensible ... » Weiterlesen
OTC-Transaktionsgebühr unzulässig
ks | Das Makelverbot für E-Rezepte ist noch relativ frisch im Apothekengesetz verankert. Es stellt sich die Frage, ob bzw. unter welchen Umständen Apothekenplattformen, über die E-Rezepte in ... » Weiterlesen
Gericht sieht keinen Verstoß gegen das Makelverbot
Verstößt es gegen das Makelverbot, wenn von Apotheken, die am DocMorris-Marktplatz teilhaben möchten, eine Grundgebühr von fast 400 Euro verlangt wird? Das Oberlandesgericht Karlsruhe verneint ... » Weiterlesen
Was bleibt nach dem Skonto-Urteil?
ks | Anfang Februar erschütterte ein neues „Skonto-Urteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) die Apothekerschaft. Zwar liegen die Urteilsgründe noch nicht vor, doch Professor Elmar Mand von der ... » Weiterlesen
Klage von Wort & Bild gegen BMG: Gericht hebt Urteil auf
Im Juni 2023 entschied das Landgericht Bonn, dass das vom Bundesgesundheitsministerium betriebene Nationale Gesundheitsportal die Grenzen des staatlichen Informationshandelns überschreitet. Geklagt ... » Weiterlesen
Berufung zu Opiumtinktur zurückgewiesen
tmb | Das Hanseatische Oberlandesgericht hat aktuell in einer neuen Entscheidung zur Rechtsstellung von Opiumtinktur Berufung einer Apotheke gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurückgewiesen... » Weiterlesen
Gericht weist Berufung zu Opiumtinktur aus Apotheke zurück
In einer neuen Entscheidung zur Rechtsstellung von Opiumtinktur hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am 15. Juni die Berufung einer Apotheke gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurü... » Weiterlesen
Skonto: Großhandels-Mindestpreis darf nicht unterschritten werden
ks/ral | Welche Rabatte und Skonti dürften Pharmagroßhändler und Pharmaunternehmen, die ihre Arzneimittel im Direktvertrieb anbieten, Apotheken gewähren? Der Gesetzgeber wollte diese Frage ... » Weiterlesen
Welche Skonti sind unzulässig?
Ein Skonto, den ein direktvertreibendes Pharmaunternehmen Apotheken für eine vorfristige Zahlung anbietet, ist unzulässig, wenn damit der Großhandels-Mindestpreis (ApU plus Festzuschlag von 70 Cent... » Weiterlesen
Kein Schmerzensgeld wegen überzogener Angst vor Krebs
ks | Wenn sich durch die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels das Risiko, an Krebs zu erkranken, um 0,02 Prozent erhöht, sind hierdurch ausgelöste Ängste kein Grund für Schmerzensgeldanspr... » Weiterlesen
Keine Revision: „Eine Entscheidung mit Signalwirkung“
Es bleibt dabei: Die Werbeaktion, bei der die Shop Apotheke auf ihrer Webseite offensiv für die Konsultation des Telemedizinanbieters Zava warb, war wettbewerbswidrig und damit unzulässig. Der ... » Weiterlesen
EuGH muss sich mit Arzneimittelvertrieb über Amazon-Marktplatz befassen
Seit rund fünf Jahren beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, ob eine Apotheke, die Arzneimittel über den Amazon-Marktplatz vertreibt und dabei auch Gesundheitsdaten erhebt, gegen ... » Weiterlesen
Keine Payback-Punkte für die Rx-Vorbestellung
ks | Die Wettbewerbszentrale will es wissen: Ist es zulässig, mit der Gewährung von Payback-Punkten für die Arzneimittel-(Vor-)Bestellung per App zu werben? Das Oberlandesgericht Karlsruhe urteilte... » Weiterlesen
Payback-Punkte für Arzneimittelvorbestellungen sind unzulässig
Payback-Punkte für die Vorbestellung rezeptpflichtiger Arzneimittel per App? Damit warb Phoenix für seine „Deine Apotheke“-App. Schon im vergangenen Frühjahr erwirkte die Wettbewerbszentrale ... » Weiterlesen
Pure Zuckerkügelchen dürfen nicht als „HCG-Globuli“ beworben werden
Darf ein Nahrungsergänzungsmittel unter der Bezeichnung „HCG C30 Globuli“ beworben und vertrieben werden, wenn es tatsächlich nicht das Schwangerschaftshormon HCG enthält und nicht einmal mit ... » Weiterlesen
Können Apotheker gegen DSGVO-Verstöße von Kollegen vorgehen?
Kann ein Apotheker, der beim Arzneimittelverkauf über Amazon gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen verstößt, von einem anderen Apotheker wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor den ... » Weiterlesen
Wie am besten bewerben?
Stellen Sie sich vor, es gibt pharmazeutische Dienstleistungen und kaum einer weiß es. Gut 1,5 Jahre nach Schaffung der sozialrechtlichen Grundlagen zur Inanspruchnahme pharmazeutischer ... » Weiterlesen
Tor oder Eigentor?
Sonnenmilch für das Public Viewing wird – jedenfalls in Deutschland – in diesem Jahr zur Fußballweltmeisterschaft sicherlich nicht die größte Nachfrage haben. Aber auch wenn Zeit – das Er... » Weiterlesen
Maskenpflicht: Vorlage eines Blanko-Befreiungsattests kann strafbar sein
Wer mit einem ärztlichen Blanko-Attest aus dem Internet nachweisen will, von der Maskenpflicht befreit zu sein, kann sich strafbar machen. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einem aktuellen ... » Weiterlesen
Valsartan-Verfahren ruht
In einem Verfahren um Valsartan am Oberlandesgericht München streben Kläger und Beklagter nun eine außergerichtliche Einigung an. Ein 75-Jähriger hatte auf Auskunft und Schmerzensgeld geklagt: Er ... » Weiterlesen
Gericht billigt OTC-Muster für Apotheken
ks | Pharmaunternehmen dürfen an Apotheken einzelne OTC-Packungen von geringem Wert, zumal mit dem Aufdruck „zu Demonstrationszwecken“, als kostenloses Muster abgeben. Das entschied das ... » Weiterlesen
