Mein liebes Tagebuch

19. August 2024

Anfang August waren die Anmeldungen für die Teilnahme an den Apothekenprotesten in Erfurt und Dresden noch im Keller. Doch mittlerweile dürfen sich die Veranstalter, der Thüringer und der Sächsische Apothekerverband, freuen: Die Zahl der angekündigten Teilnehmer steigt, dennoch, es könnten ruhig noch ein paar mehr werden. Die Veranstalter haben jedenfalls alles daran gesetzt und eine respektable Rednerliste für die beiden Protest-Kundgebungen am 28. August in Erfurt und Dresden aufgestellt. Mit Videobotschaften sind Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein Amtskollege aus Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), dabei. Redebeiträge vor Ort kommen u. a. von der Thüringer Gesundheitsministerin Heike Werner (Die Linke) und ihrer sächsischen Amtskollegin Petra Köpping (SPD). Mit von der Partie sind außerdem der Thüringer FDP-Gesundheitspolitiker Robert-Martin Montag, der erst vor Kurzem im DAZ-Gespräch Vorschläge für eine Apothekenreform der anderen Art machte, und CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sowie der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Auch benachbarte Bundesländer wie Brandenburg und Berlin, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Hessen mobilisieren Apothekenteams zur Teilnahme. Mein liebes Tagebuch, das sieht doch mittlerweile recht gut aus. Da darf man auf viel Power pro Apotheke und Apothekers hoffen. Und Karl Lauterbach kann sich auf eine Abfuhr freuen: Die Landespolitiker stehen zur Apotheke mit Apothekerinnen und Apothekern. Man könnte sagen: Da baut sich in der Tat auch Widerstand auf politischer Ebene gegen Lauterbachs Reform auf. Also, wer kann, sollte in Erfurt oder Dresden dabei sein, je mehr es sind, desto besser.

20. August 2024

Es wird immer enger für Lauterbach und seine Reform. Selbst für SPD-Politiker wie Dirk Heidenblut sind Apotheken ohne Apothekers keine Option. Beim Besuch der Zentrale des Pharmagroßhändlers Noweda in Essen übte er Kritik an den Plänen zur „Light-Apotheke“, außerdem sprach er sich für eine angemessene Finanzierung der Apotheken aus. „Eine Umverteilung der Honorare reicht nicht aus. Wir müssen grundsätzlich mehr Geld in das System stecken“, so Heidenblut. Mein liebes Tagebuch, vielleicht sollte Lauterbach mal seine Genossinnen und Genossen fragen, was die von seinen Plänen halten.

21. August 2024

Es kam, wie es sich in den letzten Tagen bereits andeutete: Das Bundeskabinett befasste sich auch am 21. August 2024 nicht mit Lauterbachs Gesetzesvorhaben einer Apothekenreform. Vermutlich hat es sich bereits bis ins Kabinett herumgesprochen, dass an dieser Reform einiges faul und unausgegoren ist – eine Apotheke ohne Apothekerinnen und Apotheker wäre ein Systembruch, den die Gesundheitspolitiker aller Couleur nicht mitgehen wollen – da scheint Lauterbach allein auf weiter Flur zu stehen. Bereits sein erster Versuch, das Reformvorhaben am 17. Juli ins Kabinett zu bringen, gelang ihm nicht. Notwendige Rechtsförmlichkeitsprüfungen des Gesetzes könnten wegen des Urlaubs von Marco Buschmann, dem Bundesjustizminister nicht stattfanden, versuchte Lauterbach als Gründe vorschieben, was natürlich Quatsch war. Schon im Juli zeichnete sich ab, dass seine Reform auch in politischen Kreisen auf Widerstand stieß, insbesondere das Vorhaben, Apotheken ohne Apothekers einzuführen. Widerstand hatte auch die FDP signalisiert: Der Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist die apothekerlose Apotheke nicht geheuer, sie meldete einen sogenannten Leitungsvorbehalt für Teile des Reformpakets an. Und auf Ablehnung stößt Lauterbachs Aporeform schon seit geraumer Zeit bei den Gesundheitspolitikern in vielen Bundesländern, vor allem in Sachsen Thüringen und Brandenburg, aber auch in Hessen und Bayern und weiteren Ländern. Tja, mein liebes Tagebuch, und nun? Während sich das Bundesgesundheitsministerium derzeit mit den Floskeln herausredet, der Abstimmungsprozess sei noch immer nicht abgeschlossen, hat der Unionspolitiker Tino Sorge angesichts des verschobenen Kabinettsbeschlusses klare Worte: „Für die Apotheken und für viele tausend Patientinnen und Patienten ist die Ampel eine einzige Enttäuschung. Auch nach fast drei Jahren hat es Minister Lauterbach nicht geschafft, die dringend nötige Apothekenreform auf den Weg zu bringen.“ Offensichtlich fehle Minister Lauterbach für seine Idee der Apotheken ohne Apotheker jede Unterstützung. Mein liebes Tagebuch, man kann gespannt sein, wie es mit diesem Gesetzentwurf weitergeht. Wenn man es ernst mit einer Reform meint, dann müsste der Reset-Knopf gedrückt werden: Ein neuer Entwurf müsste aufgesetzt werden, denn selbst Nachbesserungen an dieser Reform würden zu einem Flickwerk werden.

Der vertagte Kabinettsbeschluss ist für die ABDA ein Zeichen, dass die Argumente der Standesvertretung ihre Wirkung gezeigt haben. ABDA-Präsidentin Overwiening geht davon aus, dass die von der Standesvertretung vorgebrachten „Argumente zum Strukturerhalt und zur Honorarverbesserung“ im Kabinett Wirkung gezeigt haben. Es gebe wohl innerhalb der Bundesregierung noch weiteren Beratungsbedarf, dies sei ein gutes Zeichen. Mein liebes Tagebuch, das ist es, ein gutes Zeichen, mehr aber auch nicht. Dazu beigetragen haben mit Sicherheit die Stimmung im Land pro Apotheke – und hier haben viele Apotheken mitgewirkt, die ihren Patientinnen und Patienten verdeutlichen konnten, dass eine Apotheke à la Lauterbach keine Apotheke mehr ist: Die Bevölkerung will dies nicht. Letztlich ist dies bei den Gesundheitspolitikern der Ländern angekommen und in den Medien, die zunehmend vom Apothekensterben berichteten und über die Lage der Apotheken informierten. Ein Gesetzesvorhaben, das  Apotheken ohne Apotheker zum Ziel hat, kann nicht mehrheitsfähig sein.

Auch der Sozialverband VdK Deutschland wies darauf hin, dass mit der geplanten Apothekenreform einiges nicht stimmt. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, es gebe Handlungsbedarf: Apotheken sollten noch mehr Kompetenzen bekommen und zu „Wegweisern im Gesundheitssystem“ ausgebaut werden. Das Fachwissen der Apothekers müsse stärker genutzt werden. Mein liebes Tagebuch, ähnliche Vorschläge kamen erst vor Kurzem auch vom Thüringer FDP-Politiker Robert-Martin Montag, der die Apotheken und ihr pharmazeutisches Wissen vor allem im ländlichen Raum noch viel stärker in die Versorgung miteinbeziehen möchte. Mittlerweile gibt es sogar von der Ost-FDP eine Zukunftsinitiative für die Gesundheitsversorgung in der Region: Man will den sich verschärfenden Fachkräftemangel, auch in der Apotheke in den Griff bekommen, Pläne zu Scheinapotheken ohne Apothekerinnen oder Apotheker werden abgelehnt und die Wirtschaftlichkeit von Apotheken müsse mit einer angemessenen Vergütung sichergestellt werden. Mein liebes Tagebuch, man kann diese Äußerungen auch als Hilferufe aus der Gesellschaft verstehen: Man möchte Apotheken, die Kompetenz und das Wissen der Apothekers noch viel stärker nutzen als heute. Wann endlich kommen wir mit neuen, zukunftsgerichteten Vorschlägen um die Ecke und präsentieren Vorschläge für den Apothekerberuf des 21. Jahrhunderts? Oder wollen wir auf einen zweiten Aporeform-Aufguss  von Lauterbach warten?

22. August 2024

In ihrem Video-Statement nannte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening den vertagten Kabinettsbeschluss der Apothekenreform als „Teilerfolg“. Es gebe offenbar noch Beratungsbedarf in der Koalition. Allerdings, mein liebes Tagebuch, – und da freuen wir uns mal nicht zu früh –  ist das Gesetzesvorhaben noch nicht nicht gestoppt, wie auch Overwiening hinzufügte. Die Frage ist, ob sich Lauterbach von den vielen Äußerungen seiner Kolleginnen und Kollegen, die sich so gar nicht eine Apotheke ohne Apothekers vorstellen können, beeindrucken lässt. Lässt er sich natürlich nicht, denn irgendwie wäre das ja ein Gesichtsverlust. Und mal ehrlich mein liebes Tagebuch, die Größe, dass er dieses systemverändernde Vorhaben fallen lässt, trauen wir ihm nicht wirklich zu. Obwohl, wir lassen uns da gerne überraschen.

Für die Gesundheitspolitiker der Parteien steht fest: Die geplante Apothekenreform muss nachgebessert werden. In der Form, wie sie derzeit vorliegt, also mit Light-Apotheken ohne ständiger Präsenz von Apothekerinnen und Apotheker, würde das Gesetz „der Anfang vom Ende der inhabergeführten Apotheke“ sein, sagte z. B. Madeleine Henfling, die Spitzenkandidatin der Gründen zur Landtagswahl in Thüringen. Aus der FDP kommt die Forderung, den Gesetzentwurf erheblich nachzubessern. Aus der CDU kommt die Aussage, dass dem Minister offensichtlich die Unterstützung für seine Idee der Apotheken ohne Apotheker jede Unterstützung fehle. Und die Linke ruft dazu auf, die gewonnene Zeit nun zu nutzen „um die geplante Apothekenreform grundsätzlich zu überarbeiten und an die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen und der Apothekerinnen und Apotheker anzupassen“. Mein liebes Tagebuch, Zustimmung zur Apothekenreform liest sich anders. Hoffen wir, dass sich diese Ablehnung auch in den parlamentarischen Beratungen niederschlägt.

Kleiner Vorgeschmack auf den diesjährigen Apothekertag (DAT), der vom 9. bis 11 Oktober in München stattfinden wird: Kammern und Verbände haben auch in diesem Jahr ihre Anträge für die Beratungen vorbereitet, insgesamt 47 an der Zahl. Die Apothekenreform wird erwartungsgemäß ein großes Thema sein, gleich mehrere Anträge beschäftigen sich mit diesem Gesetzesvorhaben. Stoßrichtung: Die Apotheken brauchen mehr Geld und Scheinapotheken gilt es zu verhindern. Dem Thema Notdienst ist ein Leitantrag gewidmet: Die Kammern und Verbände aus Westfalen-Lippe und Baden-Württemberg fordern, die nächtliche Notdienstgebühr ab 20 Uhr auf mindestens 4,20 Euro plus Umsatzsteuer anzuheben. Und zwischen Mitternacht und 6 Uhr morgens sollen weitere 4,20 Euro netto hinzukommen. Einen Apothekennotdienst in diesen frühen  Morgenstunden in Anspruch zu nehmen, würde dann brutto glatte 10 Euro kosten. Kann mir gut vorstellen, dass dieser Antrag angenommen wird, ob er es aber in die politische Umsetzung schafft? Dass Apothekerinnen und Apotheker ihre pharmazeutische Kompetenz stärker einbringen wollen, zeigt ein Leitantrag mehrerer Kammern und Verbände: Das gemeinsame Medikationsmanagement von Ärzteschaft und Apothekerschaft, wie es z. B.  im Rahmen der Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN) jahrelang geübt wurde und gute Resultate zeigte, solle in die Regelversorgung überführt werden. Das, mein liebes Tagebuch, wäre ein tolles Angebot aus der Apothekerschaft, wobei dann noch die Vergütung abgeklärt werden müsste. Also, wir dürfen gespannt sein, wie sich die Delegierten beim DAT entscheiden werden.

23. August 2024

Da war doch mal was mit einem Gutachten zur Umverteilung des Apothekenhonorars, wir erinnern uns: Der Gießener Volkswirt Professor Georg Götz hatte im Auftrag der ABDA ein Gutachten erstellt und beim diesjährigen Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekervereins vorgestellt. Das Gutachten kam zu dem Schluss, dass die von der Apothekenreform geplante Umverteilung des Apothekenhonorars nicht das Apothekensterben bremsen könne. Das nahm die ABDA auch gerne zur Kenntnis. Aber Götz ging noch einen Schritt weiter, er regte an, das Fixum in seiner Höhe zu staffeln, je nachdem, wie viele Packungen eine Apotheke monatlich abgibt. Das wäre das Ende der Gleichpreisigkeit, mein liebes Tagebuch, und da war für die ABDA eine rote Linie überschritten. So ein Ergebnis sollte nicht veröffentlicht werden, das Gutachten kam unter Verschluss. In einer Stellungnahme dazu ließ die ABDA wissen, dass sie mit Götz „in engem Austausch bezüglich des Honorar-Gutachtens stehe“, ein Veröffentlichungszeitpunkt könne man noch nicht nennen. Nun ja, mal Hand aufs Herz, da wird wohl auch nichts mehr kommen, die rote Linie der Gleichpreisigkeit zu überschreiten wäre denn auch fatal. Möglicherweise wäre eine Anpassung des Gutachtens denkbar, denn beim Entstehen des Gutachtens war nicht abzusehen, dass der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband das Fixum und den Festzuschlag von 3 bzw. dann 2 Prozent aushandeln sollen. Aber wenn das für gutes Geld erstellte Gutachten noch im Rahmen der politischen Debatte eine Rolle spielen sollte, dann müsste es bald, sehr bald in veränderter Form vorgelegt werden. Ansonsten: Ablage P. 

Vielleicht wird’s doch noch was mit einem respektablen Apothekenprotest in Erfurt. Es mehren sich die Anzeichen, dass mehr und mehr Apothekenteams kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen auf die Straße gehen wollen. Die Veranstalter, die Apothekerverbände von Sachsen und Thüringen, rechnen am kommenden Mittwoch, 28. August, mit einigen hundert Teilnehmenden. Selbst der Bayerische Apothekerverband bietet seinen Mitgliedern an, die Fahrtkosten nach Erfurt zu erstatten. Also, auf geht’s nach Erfurt!

Apropos Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Wer die zur Wahl stehenden Parteien aus heilberuflicher Sicht einem Faktencheck unterziehen möchte, wie sie zu den Apotheken stehen, was sie von der Apothekenreform halten, findet Hinweise im Bericht über den gesundheitspolitischen Dialog, den sich Vertreter der Parteien auf Einladung der Gemeinschaft der Heilberufe in Thüringen“ stellten. Viele Parteien forderten eine bessere Honorierung für die Apotheken und erteilten Plänen zur Apotheke ohne Apothekers eine Absage. Allerdings, bei AfD und BSW kommen die Apotheken im Landtagswahlprogramm gar nicht vor. Und die SPD-Vertreterin Tina Rudolph, selbst Ärztin, meinte, bei der Apothekenreform müsse noch etwas geändert werden, wenn so viele Apothekerinnen und Apotheker die Pläne ablehnten. Gut erkannt, mein liebes Tagebuch. Allerdings, so Tina Rudolph weiter, könne sie sich vorstellen, dass Apotheken ohne anwesende Apothekers betrieben werden könne, aber nur in Notfällen. Mein liebes Tagebuch, könnte sich die Ärztin und Bundestagsabgeordnete auch vorstellen, dass eine Arztpraxis ohne anwesende Ärztin, ohne Arzt betrieben werden kann – natürlich „nur in Notfällen“?