Hubmann: Scholz soll Leistungskürzungen verhindern

Der Deutsche Apothekerverband (DAV) begrüßt das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Leistungskürzungen im Gesundheitswesen verhindern zu wollen. Scholz hatte bei einer Pressekonferenz an diesem Mittwoch bezüglich der Finanzlage der Krankenkassen gesagt, dass für ihn Leistungskürzungen für Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) „nicht in Frage“ kommen. Solche Kürzungen seien „eine schlechte Nummer“, so Scholz.

DAV-Chef Hans-Peter Hubmann sagte dazu: „Es ist absolut begrüßenswert, dass der Bundeskanzler den Patientinnen und Patienten verspricht, dass sie auch in Zukunft qualitativ hochwertig versorgt werden sollen. Mit Blick auf die alternde Gesellschaft ist es unabdingbar, dass das Gesundheitswesen resilient bleibt. Für unsere Patientinnen und Patienten ist dies ein wertvolles Versprechen!“

Laut Hubmann ist die uneingeschränkte, flächendeckende Arzneimittelversorgung schon jetzt gefährdet. „Die Apotheken stehen unter massivem Druck. Die sich zuspitzende Lieferengpass-Krise, der Personalmangel und das seit elf Jahren eingefrorene Apothekenhonorar führen dazu, dass in Deutschland immer mehr Apotheken wegbrechen. In den vergangenen zehn Jahren ist die Apothekenzahl um fast 20 Prozent gesunken. Schon jetzt erfahren die Menschen in manchen Landesteilen Leistungskürzungen, weil sie längere Wege zur nächsten Apotheke zurücklegen müssen. Während die Kosten der Apotheken seit 2013 um 60 Prozent und die Inflation um rund 30 Prozent gestiegen sind, wurde das Apothekenhonorar in diesem Zeitraum kein einziges Mal erhöht. Wenn die Bundesregierung wirklich keine Leistungskürzungen zulassen will, sollte sie die Apotheken vor Ort dringend stabilisieren!“

Warnung vor Auswirkungen der Apothekenreform

Der DAV-Vorsitzende warnt in diesem Zusammenhang auch deutlich vor den Auswirkungen der vom Bundesgesundheitsministerium geplanten Apothekenreform. Hubmann: „Mit seiner Reform will Karl Lauterbach erreichen, dass in den Apotheken nur noch selten Apotheker und Apothekerinnen anwesend sind. Das führt zwangsläufig dazu, dass zahlreiche Leistungen gestrichen werden müssen. Denn nur Apothekerinnen und Apotheker dürfen Leistungen wie beispielsweise die Abgabe von starken Schmerzmitteln (Betäubungsmittel), Impfungen oder Medikationsanalysen erbringen. Wenn der Bundeskanzler es ernst meint mit seinem Versprechen, darf er es nicht zulassen, dass sein Parteikollege Karl Lauterbach sich mit seinen versorgungsfeindlichen Plänen durchsetzt! Denn unsere Patientinnen und Patienten brauchen die Apotheken vor Ort mit ihrem vollen Leistungsspektrum – und keine Scheinapotheken oder reine Abgabestellen ohne Beratung.“

Scholz: Effizienzreserven nutzen

Scholz hatte in dem Interview auch gesagt, dass es das Wichtigste sei, immer alle Effizienzreserven zu nutzen. Er verwies auf die geplante Krankenhausreform. Sie werde dafür sorgen, dass es eine hohe Zahl von Häusern für die Vor-Ort-Versorgung und von Spitzenkrankenhäusern gebe und das ganze System auch mit mehr finanzieller Effizienz betrieben werden könne.

GKV sieht zusätzlichen Finanzbedarf

Das sehen die gesetzlichen Krankenkassen anders. Sie hatten angesichts steigender Milliardenausgaben vor Beitragserhöhungen für die Versicherten im nächsten Jahr gewarnt. Zu rechnen sei 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten, hieß es vom Spitzenverband. Die Pflegeversicherung erwartet für 2024 und 2025 rote Zahlen. Lauterbach kündigte vor diesem Hintergrund bereits eine weitere Pflegereform noch vor der Bundestagswahl 2025 an.