Krankenkassen und Hausärzte kritisieren Entwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), kritisierte in einer Pressemitteilung vom Dienstag, dass die Pläne das Problem „nicht bei der Wurzel“ packten: „Etablierte Präventionsansätze wie Bewegung, Ernährung oder Entspannung bleiben außen vor.“ 

Auch die Innungskrankenkasse (IKK) sieht das so. Geschäftsführer Jürgen Hohnl, sagte in einer aktuellen Pressemitteilung, dass es nicht richtig sei, „Kinder und Jugendliche durchgängig zu medikamentieren. Schon gar nicht mit Statinen, deren Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss noch nicht abgeschlossen ist. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Jedes Medikament hat Nebenwirkungen. Auch Statine sind keine harmlosen Zuckerkügelchen!“

Die Zielsetzung eines gesunden Lebensstils rücke in dem Referentenentwurf völlig aus dem Fokus, meint auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. Fragen aus dem Bereich der elterlichen Erziehung würden an die Medizin delegiert, Kinder würden zu „chronischen Patienten“ gemacht: „Der Referentenentwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz könnte auch Pillen-statt-Prävention-Gesetz heißen. Der darin vorgesehene breite Einsatz von Screenings und Statinen schon bei Kindern und Jugendlichen geht aus unserer Sicht in die völlig falsche Richtung.“ Viel sinnvoller wäre ein ausgewogenes Verhältnis von Ernährungs- und Bewegungsangeboten, sagt Reimann. Statine seien „keine Smarties“.

Man müsse die Bürger*innen zu einem gesünderen Lebensstil mittels Ernährung und Bewegung animieren, betont auch Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek). Stattdessen ziele das BMG auf eine „Reparaturmedizin“ anstelle wirklicher Prävention. Zudem machte Elsner deutlich, dass das BMG damit auch seine Kompetenzen übersteige: „Die Umsetzung mittels Verordnungsermächtigung ist zudem ein weiterer Schritt in Richtung Staatsmedizin. Aus gutem Grund obliegt die Nutzenbewertung von Gesundheitsuntersuchungen und zur Statinversorgung bisher dem Gemeinsamen Bundesausschuss.“

Das sieht auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband (HAEV) so: „Es ist sehr befremdlich, wie detailliert der Gesetzgeber in konkretes ärztliches Handeln eingreifen will, beispielsweise indem er darlegt, wann Versicherte Anspruch auf die Versorgung mit Statinen haben. Das ist nichts, was eine staatliche Behörde zu entscheiden hat.“