Unions-Politiker befürchten massiven Kontrollverlust

Im Gegenzug äußerte Tino Sorge, dass man einer weiteren Liberalisierung bei der Abgabe von Medizinalcannabis offen gegenüberstehe. Er halte es für sinnvoll den Kassenvorbehalt bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis abzuschaffen. Bisher haben die Krankenkassen eine Einspruchsvorbehalt bei den meisten ärztlich ausgestellten Cannabis-Rezepten. Deshalb würden 30 bis 40 Prozent der Rezepte von den Kassen nicht erstattet, beklagten verschiedene Cannabis-Branchenverbände in einer gemeinsamen Presseerklärung Anfang Januar. 

Rechtsexperte Günter Krings befürchtet durch die Legalisierung des privaten Konsums einen Kontrollverlust und wachsende Belastungen für die Strafverfolgungsbehörden. Das gelte mit Blick auf die Wirkstoff-Grenzwerte im Straßenverkehr, aber auch vor allem hinsichtlich des geplanten Privatanbaus, den er schlichtweg nicht für kontrollierbar hält. Zudem kritisierte Krings, dass mit den Plänen der Ampel auch der Besitz von illegal vertriebenem Cannabis legalisiert würde. Damit sei – anders als geplant – eher mit einer Ausweitung des Schwarzmarktes zu rechnen.

Die Ampel-Fraktionen hatten sich Anfang Februar darauf geeinigt, dass ab dem 
1. April dieses Jahres der Besitz von bis zu 25 Gramm, sowie monatlich bis zu 
50 Gramm Cannabis-Blüten legal sein soll. Ab dem 1. Juli soll dann auch der Anbau in Cannabis-Vereinen erlaubt sein. Über das Gesetzesvorhaben soll der Bundestag in der kommenden Woche abstimmen. Neben der CDU/CSU-Fraktion hatten im Vorfeld auch einzelne Abgeordnete der SPD Bedenken geäußert und angekündigt gegen das Gesetz zu stimmen.