ABDA lehnt Cannabisgesetz ab

Sollte das Cannabisanbaugesetz dennoch in der geplanten Form kommen, hat die ABDA zumindest eine Anregung parat: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Genuss-Cannabis mit einem „Beipackzettel“ versehen auszuhändigen ist. Dieser muss gewisse Mindestangaben enthalten, etwa das Gewicht, das Mindesthaltbarkeitsdatum, die Sorte und den durchschnittlichen THC- und CBD-Gehalt. Die ABDA stößt sich hier am Begriff des „Beipackzettels“. Um die Verwechslung mit der Packungsbeilage auszuschließen, die umgangssprachlich als Beipackzettel bezeichnet werde, sollte man hier eine andere Bezeichnung finden.

Eigenes Medizinal-Cannabisgesetz unnötig und riskant

Was die Pläne für Medizinal-Cannabis betrifft, so stellt die ABDA zum einen lediglich fest, dass im Betäubungsmittelgesetz Cannabis und cannabishaltige Stoffe gestrichen und die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften in Bezug auf Cannabis bereinigt werden sollen. Kommentiert wird dies nicht weiter. Allerdings: Wenn es dabei bleiben soll, hält die Standesorganisation gar nichts davon, Medizinal-Cannabis in einer ganz neuen Rechtsmaterie zu regeln. Das geplante Medizinal-Cannabisgesetz lehnt die ABDA rundum ab.

Dazu heißt es in der Stellungnahme: „Cannabis zu medizinischen Zwecken ist ein Arzneimittel, das den Regelungen des Arzneimittelgesetzes unterliegt.“ Es bedürfe insofern keiner parallelen Regelungen in einem weiteren Gesetz, zumal wenn sie Wertungswidersprüche zwischen den neuen cannabisrechtlichen Vorschriften sowie arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften hervorrufen könnten. Es bestehe sonst auch die Gefahr, dass Medizinal-Cannabis als eigenständiges Produkt und damit als Nicht-Arzneimittel eingestuft werde. Hieraus entstünde ein Widerspruch zu übergeordnetem Recht, da der europäische Gesetzgeber den Arzneimittelbegriff verbindlich geregelt habe. Diese Einstufung könnte überdies dazu führen, dass Medizinal-Cannabis ‒ auch aufgrund der fehlenden Anpassung apothekenrechtlicher Vorschriften ‒ in Apotheken als Nicht-Arzneimittel nicht mehr in den Verkehr gebracht werden könne.

Der bessere Weg, wenn überhaupt, wäre es aus ABDA-Sicht, die nach Meinung des Gesetzgebers nötigen Neuregelungen ergänzend im Arzneimittelgesetz sowie den darauf basierenden Rechtsverordnungen zu regeln.

Nun bleibt abzuwarten, wie das BMG auf diese und weitere Stellungnahmen reagiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würde seinen Gesetzentwurf gerne noch im August vom Bundeskabinett absegnen lassen, sodass er nach der parlamentarischen Sommerpause in den Bundestag gehen kann.