AKNR geht gegen Rezept-Boni der Shop Apotheke vor

Seit Dezember ist es in § 129 Abs. 3 SGB V festgehalten: Apotheken, die dem Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung beigetreten sind und Arzneimittel im Wege der Sachleistung an Versicherte abgeben, müssen sich an die Preisbindung halten. Aufgegriffen wird diese Neuregelung in § 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG). Diese Norm verbietet Zuwendungen oder Werbegaben für Arzneimittel, „soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes oder des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten“. Auch generell verbietet § 7 HWG Zuwendungen im Zusammenhang mit der Werbung für Arzneimittel anzukündigen und zu gewähren. Boni für die Einlösung von Rezepten sind damit auch EU-Versendern, die im deutschen Markt mitmischen wollen, verboten. 

Eine Weile schien es, als würden sich die Arzneimittelversender aus den Niederlanden nach einigen Jahren der Boni-Freiheit den neuen Regelungen fügen. Und das, obwohl sie immer wieder betonten, dass sie diese für ebenso europarechtswidrig halten wie die 2016 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) einkassierte Preisbindung im Arzneimittelgesetz. Dahinter dürfte die Hoffnung gesteckt haben, dass das E-Rezept bald kommt und für Kompensation sorgt. Doch das verzögert sich bekanntlich, sodass Boni offenbar nach wie vor das wirksamste Mittel sind, um Kunden und Kundinnen aus Deutschland zu binden. 

Und so schreibt die Shop Apotheke aktuell ihre Kundinnen und Kunden an und bietet ihnen einen Gutschein für einen Bonus von 2,50 Euro pro Rezept an – einlösbar bis 31. Mai 2022. Die Botschaft:

In zugehörigen Fußnoten wird erläutert, dass der Bonusbetrag mit bestellten, nicht verschreibungspflichtigen Produkten verrechnet und ein möglicher Restbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben wird.

Die Apothekerkammer Nordrhein sieht in der Auslobung eines solchen Rezeptbonus gegenüber gesetzlich krankenversicherten Patienten einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG.