Haftpflicht bei COVID-19-Impfungen: Was ist zu beachten?

In Apotheken in Deutschland werden demnächst Impfungen gegen COVID-19 verabreicht werden dürfen. Die Kolleg:innen, die bereits im Rahmen von Modellprojekten gegen Influenza impfen, können theoretisch sofort loslegen, sobald die rechtliche Grundlage für Corona-Impfungen durch Apotheker:innen geschaffen ist. 

Die Deckungszusage des Versicherers aus dem vergangenen Jahr im Zusammenhang mit den Modellprojekten zur Grippeimpfung lasse sich allerdings nicht unbedingt auf diese jetzt anstehenden Aufgaben übertragen, erklärt der auf Apotheken spezialisierte Versicherungsmakler Steffen Benecke auf Nachfrage der DAZ. „Nur mit viel Glück ist diese Deckungszusage so gehalten, dass sie auch gegen die neuen Erreger genutzt werden kann. Häufig werden sich die Vokabeln ‚Grippe‘ oder ‚Pilotprojekt‘ darin wiederfinden, die sich nicht ohne weiteres auf die neue Situation übertragen lassen“, erläutert er. Es empfiehlt sich also, wenn Apotheken planen COVID-19-Impfungen anzubieten, die bestehenden Verträge genau zu prüfen. 

Doch prüfen reicht nicht: Apotheken müssen auf jeden Fall Rücksprache mit ihrem Versicherer halten. Darauf weist Rechtsanwalt Jascha Arif in seinem aktuellen AZ-Beitrag hin. Beginnen Pharmazeut:innen mit den Impfungen, ohne Rücksprache mit dem Versicherer zu halten, könne sich dieser im Schadensfall auf Leistungsfreiheit nach § 26 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) berufen oder eine Sonderkündigung nach § 24 VVG aussprechen. Eine bloße Anzeige reiche nicht, so Arif. 

Valide formulierte Deckungszusage einholen 

Außerdem rät er, auf jeden Fall eine valide formulierte Deckungszusage vom Versicherer einzuholen und diese von einem Experten prüfen zu lassen. Hier könne es auf Feinheiten ankommen, zum Beispiel was die Räumlichkeiten betrifft. So müssen die Grippeimpfungen in den jeweiligen Apothekenräumlichkeiten stattfinden, der neue § 20b IfSG, der die COVID-Impfungen in Apotheken regelt, soll Impfungen auch außerhalb der Apotheke erlauben – etwa in einem mobilen Impfteam. Diese Abweichung sollte man daher auch bei der Formulierung der Deckungszusage mit berücksichtigen, falls Impfungen außerhalb der Apotheke in Betracht kommen, rät der Rechtsanwalt.

Zu Beginn der Grippeimpfprojekte hatten einige Versicherungen zunächst Zusatzbeiträge gefordert – die Allianz beispielsweise 700 Euro je impfende Person im Jahr. Auch die R+V kam anfangs mit einem Zusatzbeitrag um die Ecke. Diese Vorhaben sind aber schnell zurückgenommen worden.

Auf die Frage, ob das auch bei COVID-19-Impfungen zu erwarten ist, erklärt Benecke, dass dort die Angst mitschwinge, dass das impfunwillige Klientel nach einer verpflichtenden Impfung versuchen könnte, wegen vermeintlicher Impfschäden Ansprüche bei allen Beteiligten geltend zu machen. Der Hausarzt habe dieses Risiko sicher in gleicher Form zu tragen. Er zahle aber, für einen einzigen Berufsträger 500 bis 1.000 Euro Haftpflichtversicherungsbeitrag im Jahr. Apotheken, auch mit mehreren Approbierten und weiterem pharmazeutisch tätigen Personal, nur zwischen 200 und 300 Euro. Die in den letzten Jahren entstandenen Zusatzrisiken wie Unterhaltsansprüche im Zusammenhang mit der Abgabe der Pille danach, Coronatestungen und eben letztendlich auch Grippeimpfungen haben diesen Versicherungsbeitrag laut Benecke nicht verteuert. „Nun könnte die Wahrheit in der Mitte liegen“, so der Versicherungsmakler.

Laut Benecke sondieren viele Versicherer die Situation aktuell noch, bevor sie sich abschließend äußern möchten, ob sie – mit oder ohne Zusatzbeitrag – Deckungsschutz gewähren wollen. Der Branchenprimus PharmAssec etwa warte noch „die genaue Gesetzgebung“ ab. Diese liegt allerdings seit dem heutigen Freitag vor.

Makler rät von Mehrjahresversicherungsverträgen ab

Außerdem rät Benecke davon ab, Mehrjahresversicherungsverträge abzuschließen. „Niemand weiß, wie der gewählte Versicherer auf neue Risiken reagiert. Dann sollte die Apotheke flexibel bleiben. Häufig werden Mehrjahresverträge abgeschlossen, ohne dass es in den Beratungen thematisiert wird“, begründet er diesen Appell.