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Bundesregierung zum VOASG
Schmidt: Apotheker warten auf „klare ordnungspolitische Zeichen“
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt begrüßt den Kabinettsbeschluss zum Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz vom gestrigen Mittwoch. Mit ihm haben die Bundesminister die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Kabinettsentwurf des VOASG verabschiedet. Somit kann die Apothekenreform nach fast einem Jahr Stillstand ins parlamentarische Verfahren starten.
Vor genau elf Monaten, am 20. September 2019, hatte der Bundesrat seine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes (VOASG) vorgelegt. Darin forderten die Länder ein Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. Seitdem lag die Apothekenreform im Kanzleramt auf Eis – jetzt geht es voran. Mit ihrer gestern beschlossenen Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats macht die Bundesregierung den Weg frei für das VOASG ins Parlamentarische Verfahren. Am 11. September steht der Kabinettsentwurf bereits auf der Tagesordnung im Bundestag.
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ABDA-Präsident Friedemann Schmidt freut sich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Das Bundeskabinett habe mit seinem Beschluss „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan, um die Apotheken vor Ort und damit die Arzneimittelversorgung im Lande zukunftsfähig zu machen", sagte Schmidt gestern am Rande einer Sitzung des Geschäftsführenden ABDA-Vorstands.
„Mit der beschlossenen Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats kann das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz nun endlich in den Bundestag eingebracht, dort diskutiert und verabschiedet werden“, so der Präsident weiter. „Die Apotheker warten seit Jahren auf klare ordnungspolitische Zeichen von Politik und Gesellschaft. Wir werden uns nun konstruktiv und kritisch in den Meinungsbildungs- und Gesetzgebungsprozess des Bundestages einbringen. Die Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel muss endlich wiederhergestellt werden, und neue pharmazeutische Dienstleistungen sollten dringend eingeführt und honoriert werden."
9 Kommentare
Meinung der Apothekerschaft ?
von Dr. Alfred Stuhler am 21.08.2020 um 9:30 Uhr
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VOAVG
von Wolfgang Müller am 20.08.2020 um 19:31 Uhr
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allenfalls
von Karl Friedrich Müller am 20.08.2020 um 12:24 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Minderheitsvertretung
von Thomas Eper am 20.08.2020 um 14:20 Uhr
Was vergessen Herr Schmidt?
von Thomas Eper am 20.08.2020 um 11:54 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 3 Antworten
AW: Ach was, vergessen Sie Herrn Schmidt
von Bernd Jas am 20.08.2020 um 14:01 Uhr
AW: Was vergessen Herr Schmidt
von Conny am 20.08.2020 um 16:01 Uhr
AW: AW: Was vergessen Herr Schmidt
von Bernd Jas am 21.08.2020 um 6:35 Uhr
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