Mein liebes Tagebuch

Apropos Gesetzentwürfe: Was so im Laufe der Beratungen aus einem Gesetzentwurf entstehen kann, sehen wir auch beim Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Das einstige Rundumpaket zur Apothekenstärkung, das das Bundeskabinett schon vor 14 Monaten (!) beschlossen hatte, wurde mehrfach auseinandergenommen, zerlegt in Einzelverordnungen und  Gesetzesteile, die zum Teil bereits in Kraft getreten sind, zum Teil aber noch in der Gesetzesmaschinerie hängen. Der Knackpunkt: Bundesgesundheitsminister Spahn wollte sich mit der EU-Kommission noch über das geplante Rx-Boni-Verbot für den GKV-Bereich abstimmen. Doch auch nach nunmehr neun Gesprächen auf Leitungsebene hängt das Gesetz noch immer fest – ein klares Signal aus Brüssel gibt es immer noch nicht. Mein liebes Tagebuch, das verspricht nichts Gutes, irgendwie weiß man nicht so recht weiter. Das Dumme dabei ist, dass das Apothekenstärkungsgesetz neben einem Rx-Boni-Verbot auch die geplanten honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen bringen sollte – und die kommen nun ebenfalls nicht voran. Wie vertrackt ist das denn! Auch der FDP-Bundestagsfraktion kommt die Hängepartie des Gesetzes seltsam vor. Sie hat sich daher kürzlich mit einer Kleinen Anfrage zur „Zukunft der Vor-Ort-Apotheken“ an die Bundesregierung gewandt. Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums liegt nun vor. Ehrlich gesagt, sie ist dermaßen floskelhaft und weichgespült, dass sie einem beim Lesen aus den Fingern flutscht. Auch für den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann ist es „unfassbar, dass die Bundesregierung bei allen Fragen erneut auf Tauchstation geht“. Ullmann fragt sich: ‚„Was wird da genau verhandelt? Die reine Klärung zur Vereinbarkeit mit EU-Recht kann es nicht mehr sein, für eine juristische Prüfung und entsprechende politische Einschätzung braucht man keine neun Kaffeerunden in einem Jahr. Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich transparent zu arbeiten und die Diskussion ins Parlament zu verlagern.“ Mein liebes Tagebuch, die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf die Fragen der FDP-Fraktion lassen einen echt frustriert zurück. Was wird aus dem Apothekenstärkungsgesetz?