Generalanwältin hat kein Nachsehen mit Lundbeck

Vor sieben Jahren hat die EU-Kommission gegen den Pharmakonzern Lundbeck, der auf Arzneimittel gegen neurologische und psychiatrische Störungen spezialisiert ist, eine Geldbuße von 93,8 Millionen Euro verhängt. Zudem wurden vier Generikahersteller (Generics UK – damals britische Tochter der Darmstädter Merck –, Alpharma, Arrow und Ranbaxy) zur Zahlung von insgesamt 52,2 Millionen Euro aufgefordert. Der Hintergrund: Das dänische Unternehmen zahlte den vier Unternehmen Geld, damit sie die Markteinführungen von Generika des erfolgreichen Lundbeck-Antidepressivums Citalopram verzögern.

Es war das ersten Mal, dass die Kommission das europäische Kartellverbot auf Vereinbarungen zur gütlichen Beilegung von Patentrechtsstreitigkeiten angewendet hat, die zwischen einem Pharmaunternehmen, das Inhaber von Patenten ist, und Generikaherstellern geschlossen wurden. Nach Ansicht der Kommission sind solche Vereinbarungen nicht per se rechtswidrig. Als Mittel zur Einsparung von Ressourcen könnten sie sogar im öffentlichen Interesse liegen. Wenn sie aber – wie hier –mit den Regeln des Wettbewerbsrechts in Konflikt gerieten, werde es problematisch. Denn hier ging es nach Auffassung der Kommission gar nicht darum, einen Patentstreit zu beenden, sondern lediglich darum, potenzielle Wettbewerber zurückzuhalten. Jahrelang hatte die Kommission den Fall untersucht, ehe sie ihre Geldbußen aussprach.

Lundbeck wollte den Kommissionsbeschluss jedoch nicht auf sich sitzen lassen und klagte beim Gericht der Europäischen Union. Dieses wies die Klage des Arzneimittelherstellers im September 2016 ab und bestätigte damit den Kommissionsbeschluss. Das Gericht ging ebenso wie die Kommission davon aus, dass die Generikaunternehmen potenzielle Wettbewerber waren und die streitigen Vereinbarungen eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung darstellten. Also zog Lundbeck weiter durch die Instanzen und legte Rechtsmittel beim EuGH ein.