Arzneimittel und Impfstoffe müssen alle erreichen

Vier kritische Verbände haben sich zusammengetan, um in der Coronakrise an das Gemeinwohl zu erinnern: Der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP), der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (vdäa), die Buko-Pharmakampagne und MEZIS („Mein Essen zahl ich selbst“).

In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie, angesichts der globalen SARS-CoV-2 -Pandemie sei es „Zeit, der ausschließlichen Profitorientierung bei der Arzneimittelherstellung einen Riegel vorzuschieben“. Für wichtige Innovationen müsse es vielmehr eine Verpflichtung zum „equitable Licensing“ geben – das heißt: trotz Patentschutz sollen Arzneimittel sozialverträglich, also auch armen Bevölkerungen zugänglich gemacht werden. Alternativ schwebt den Vereinen vor, eine gemeinwohlorientierte Reform des Patentrechts oder sogar eine staatliche Pharmaproduktion zu erwägen.

Die Vereine verweisen auf jüngste Aussagen aus dem Sanofi-Konzern: Er forderte kürzlich von europäischen Behörden, die mögliche Massenproduktion eines Impfstoffs gegen das Coronavirus finanziell zu unterstützen. Es werde Geld für neue Produktionsstätten, Abfüllanlagen und Verpackungsmaschinen benötigt. Das Pharmaunternehmen wies darauf hin, dass es eine entsprechende Unterstützung der US-Behörden bereits gebe.

Phantasiepreise für aus Forschungsmitteln entstandene Produkte

Was VdPP, vdäa, Buko und MEZI missfällt: Mit der Unterstützung staatlicher Forschungsmittel werde derzeit „um die Wette geforscht“ – doch am Ende stünden patentgeschützte Pharmazeutika, für die die Unternehmen dann „Phantasiepreise“ verlangen könnten. „Die Gewinne aus der Krise werden privatisiert, die Kosten erneut sozialisiert werden“, heißt es in der Stellungnahme. Und genau das müsse global verhindert werden. „Gerade zu Zeiten einer globalen Pandemie muss für das Recht auf Gesundheit weltweit und solidarisch gekämpft werden. Politische Strategien zur nationalen Abschottung schaden nicht nur den Menschen im globalen Süden sondern letztlich allen“.

Die Verbände betonen: Bei der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen gehe es um Daseinsvorsorge – einem Bereich der dem Gemeinwohl statt dem Profit Einzelner zu dienen habe. Und so fordern sie eine entsprechend orientierte Initiative zur Erforschung und Produktion von Tests, Medikamenten und Impfstoffen gegen COVID-19 unter Ägide der WHO – unter der Bedingung, dass deren finanzielle und politische Unabhängigkeit wieder gestärkt wird. „Dazu gehört auch eine faire, globale Verteilung von COVID-19-Impfstoffen und Medikamenten“, betonen die Vereine.