CSU fordert Rx-Versandverbot im „Bayernplan“

Vor genau zwei Wochen stellten CDU und CSU ihr gemeinsames Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. In den ersten Entwürfen hatten konkrete Aussagen zum Apothekenmarkt gefehlt. In der finalen Version war es dann aber doch enthalten, das von den Apothekern geforderte Rx-Versandverbot. Relativ knapp erklären die beiden Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm: „Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“

Schon vor Wochen hatte die CSU angekündigt, dass sie ein eigenes Wahlprogramm auf die Beine stellen wolle. Am heutigen Montag hat Generalsekretär Andreas Scheuer dieses Programm mit dem Namen „Bayernplan“ nun auch vorgestellt. Die darin enthaltenen Aussagen zum Apothekenmarkt sind schon etwas konkreter. Wörtlich heißt es zum Unterpunkt „Apotheken schützen“: „Apotheken schützen. Eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken ist unabdingbar. Wir wollen sicherstellen, dass Apotheken auch außerhalb der Ballungsräume existieren können. Wir setzen uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland ein.“

Auffällig ist, dass die CSU diesen Punkt nicht im Kapitel zur Sozial- und Gesundheitspolitik verortet, sondern im Kapitel „Heimat und Zusammenhalt“ – ein Kapitel, das mit den Worten eingeleitet wird: „Heimat stiftet Identität und spendet den Menschen Sicherheit. Wir sind offen für Fortschritt und pflegen gleichzeitig Tradition und Brauchtum. (…) Wir lieben unsere Heimat.“ Dass die CSU sich ausdrücklich für das Verbot ausspricht, überrascht allerdings nicht. Auf Initiative des Freistaates Bayern hin hatte der Bundesrat Ende vergangenen Jahres über einen Gesetzesantrag zum Rx-Versandverbot abgestimmt und diesen auch beschlossen. Auch die bayerische Gesundheitspolitikerin Melanie Huml (CSU) hatte sich mehrfach für eine Einschränkung des Versandhandels ausgesprochen. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), hatte gegenüber DAZ.online angekündigt, dass die Union das Thema im nächsten Koalitionsvertrag unterbringen wolle.

Weitergehende Forderungen zum Arzneimittel- und Apothekenmarkt enthält der „Bayernplan“ allerdings nicht. Mit Blick auf die allgemeine Gesundheitspolitik fordert die CSU eine „Landarztgarantie“. So soll es bundesweit eine feste Quote von Medizin-Studienplätzen geben, die an Bewerber gehen, die sich später auf dem Land niederlassen wollen. „Verbesserungen“ kündigt die Partei auch für Belegärzte in der Geburtshilfe an. Ziel soll es sein, die Geburtshilfe auf dem Land bedarfsgerecht zu sichern.

Einen „Digitalisierungsschub“ kündigt die CSU in der Medizin an. Die Telemedizin solle ausgebaut und die e-Patientenakte eingeführt werden. Wie schon zuvor Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe fordert auch die CSU ein nationales Gesundheitsportal, auf dem sich die Menschen über Gesundheitsthemen orientieren können. Das von den Grünen, der SPD und den Linken geforderte Modell einer Bürgerversicherung lehnt die Partei aus Bayern strikt ab. Wörtlich heißt es: „Die CSU lehnt ein System ab, bei dem jeder unabhängig vom Einkommen gleich viel zahlen muss. Mit uns wird es keine Bürgerversicherung und keine Kopfpauschale geben.“

In der Pflege kündigt die Partei vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ein „bundesweites Investitionsprogramm für Kurzzeitpflege“ an. Und: „Wir müssen die Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal weiter verbessern und die Attraktivität steigern. Wir werden mit allen Beteiligten eine „Konzertierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen.