Gröhe will härtere Strafen für impfmüde Eltern

Der Bundestag könnte das sogenannte „Epidemiologie-Gesetz“ schon am 1. Juni beschließen. Demnach könnten die härteren Impfregeln schon im Spätsommer in Kraft treten. Schon Ende April hatte Gröhe sein neues Gesetz anlässlich der Europäischen Impfwoche vorgestellt. Gegenüber der Rheinischen Post hatte der Minister daran erinnert, dass Eltern vor der Aufnahme ihrer Kinder eine Impfberatung nachweisen müssen.

Dem neuen Gesetz zufolge soll diese Pflicht jetzt nochmals verschärft werden. Eltern, die sich hartnäckig weigern, droht schon jetzt eine Geldbuße in Höhe von 2500 Euro. Die Kitas konnten bislang aber selbst entscheiden, ob sie Eltern beim Gesundheitsamt melden, die keine Impfberatung belegen können. Nun sollen die Kitas dazu verpflichtet werden. Eine Impfpflicht, wie sie gerade in Italien eingeführt wurde, hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zuletzt ausgeschlossen. „Damit erhalten die Gesundheitsämter die nötige Handhabe, auf die Eltern zuzugehen und sie zur Beratung zu laden“, erklärte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.

Mit Blick auf die zunehmende Anzahl der Masern-Erkrankungen hatten einige Politiker zuletzt sogar noch schärfere Regeln gefordert. Der CDU-Politiker und Ärztefunktionär Rudolf Henke hatte zuletzt gefordert, Eltern finanzielle Anreize zu setzen. In einer Pressemitteilung teilte Henke mit: „Lassen Eltern ihre Kinder empfehlungsgerecht und vollständig impfen, könnte etwa der Steuerfreibetrag für Kinder erhöht oder ein Zuschuss zum Kindergeld gewährt werden.“ Die FDP hatte sich auf ihrem Bundesparteitag zuletzt sogar für eine Impfpflicht für alle Kinder bis zu einem Alter von 14 Jahren ausgesprochen.

Gegen eine allgemeine Impfpflicht ist Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml. Die CSU-Politikerin unterstützt zwar Gröhes Vorschlag, ausgelassene Impfberatungen der Eltern strenger zu verfolgen. Allerdings sprach sie sich gegen die FDP-Forderung aus: „Eine allgemeine Impfpflicht bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und bei Kindern in das Sorgerecht der Eltern. Sie sollte deshalb nur als Ultima Ratio in Erwägung gezogen werden, wenn andere Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen", erklärte die CSU-Politikerin in einer Pressemitteilung.