Italien führt unter Protesten Impfpflicht ein

Als Reaktion auf eine seit Anfang des Jahres grassierende Masernepidemie hat die italienische Regierung eine gesetzliche Impfpflicht erlassen. Bis Mitte des Monats waren 2395 Masernfälle registriert worden, während es im gesamten letzten Jahr 860 waren – dabei waren 89 Prozent der Erkrankten nicht geimpft. Die italienische Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin hatte sich schon seit Längerem für das Gesetz stark gemacht, konnte sich nun aber gegen den Widerstand aus dem Erziehungsministerium oder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung durchsetzen, die das Gesetz laut „Spiegel Online“ als „Geschenk für die Pharmaindustrie“ sieht.

Ministerpräsident Paolo Gentiloni erklärte am Freitag, dass die Impfpflicht für zwölf Krankheiten gilt – neben Masern auch Hirnhautentzündung, Tetanus, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Windpocken. Impfungen sind zukünftig für Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren Voraussetzung, um in eine Krippe, einen Kindergarten oder die Vorschule aufgenommen zu werden. Für die Eltern schulpflichtiger Kinder ab sechs Jahren, die sich der Impfpflicht widersetzen, gibt es hohe Geldbußen.

Gesundheitsministerin Lorenzin erklärte, die Einführung der Impfpflicht sei eine „sehr starke Botschaft an die Bevölkerung“. Sie muss jedoch mit starkem Widerstand rechnen: Laut der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ riefen Anti-Impfverbände zu einer nationalen Protestkundgebung am 8. Juli in der Stadt Pesaro auf. Sie bestreiten offenbar sogar die Existenz der Masernepidemie in Italien, mit der die Einführung der Impfpflicht gerechtfertigt wurde. „Die Impfverweigerer beschuldigten die Regierung, im Dienst einflussreicher Pharma-Lobbys zu stehen“, schreibt die Zeitung.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist nach wie vor überzeugt, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland nicht notwendig ist. Die neuen Maßnahmen zur Erhöhung der Impfbereitschaft seien schon scharf, erklärte er am Montag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass unsere Maßnahmen das Ziel erreichen werden“, betonte er.

Der Minister sagte, die Impfbereitschaft bei der ersten Standardimpfung sei hierzulande groß, dann sinke sie. „Das Problem ist nicht so sehr der kleine harte Kern der Impfgegner“, erklärte er. „Es geht darum, dass wir diejenigen, die zu einer ersten Impfung ja gesagt haben, durch beharrliches Erinnern dazu führen, auch die zweite Impfung vorzunehmen.“

Bereits bei der Aufnahme in den Kindergarten müssten Eltern in Deutschland einen Nachweis über eine Impfberatung vorweisen, betonte der Minister – und ungeimpfte Kinder könnten bei Erkrankungsausbrüchen vom Schulbesuch ausgeschlossen werden. Auch werde das Gesundheitsamt bei fehlender Impfberatung benachrichtigt, um mit den Eltern Kontakt aufnehmen zu können.

In Deutschland hatte beispielsweise der FDP-Parteitag Ende April die Einführung einer Impfpflicht gefordert. Gröhes Parteifreund und Ärztefunktionär Rudolf Henke überzeugten die bisherigen Schritte des Ministers auch nicht: Er hält die Einführung einer Impfpflicht zwar für verfassungsrechtlich bedenklich, schlug hingegen aber steuerliche Strafen für Impfverweigerer vor.