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Kammerversammlung Westfalen-Lippe
Extra-Beitrag für PTA-Schulen
Um die Schließung von PTA-Schulen in Westfalen-Lippe abzuwenden, hat gestern die Kammerversammlung eine Anhebung des Beitrags für Apothekeninhaber beschlossen. Damit sollen 2016 Mittel in Höhe von 400.000 Euro und ab 2017 jährlich 550.000 Euro für die Ausbildung des Nachwuchses bereitgestellt werden.
Der Kammerbeitrag für selbstständige Apotheker in Westfalen-Lippe steigt ab 1. April 2016 um 0,012 Prozent auf 0,11 Prozent bezogen auf den Apothekenumsatz. Der Extra-Beitrag ist zweckgebunden und fließt vollständig in die Finanzierung der sieben PTA-Schulen. Für 2014 rechnet die Kammer mit Zusatzeinnahmen von 400.000 Euro. Im ersten vollen Beitragsjahr 2017 werden 550.00 Euro erwartet.
Für eine „durchschnittliche“ Apotheke steigt der Jahresbeitrag damit um circa 250 bis 300 Euro. Allerdings gibt es im Kammerbezirk auch Apotheken mit deutlich höherem Umsatz. Dort führt der Beitragsanstieg zu fünfstelligen Beträgen. Daher gilt es als wahrscheinlich, dass es eine Klage und anschließende gerichtliche Prüfung des am Mittwoch gefassten Kammerbeschlusses geben wird.
Resolution an die AVWL-Adresse
Im Zusammenhang damit verabschiedete die Kammerversammlung zudem eine Resolution an die Adresse des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe. Darin wird der AVWL „angeregt“, das aus dem Verkauf seiner Anteile am Rechenzentrum ARZ erhaltene Geld für die Finanzierung der PTA-Schulen einzusetzen. Das lehnt der Verband bislang ab.
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es eine rege
Diskussion, zu der zwei Anträge vorlagen. Ein abgelehnter Antrag
forderte den AVWL auf, den für die früheren Anteile der Kammer am ARZ
Haan erhaltenen Betrag vollständig an die Kammer abzutreten. Der zweite
Antrag enthielt die direkte Forderung an den AVWL, das Geld in die
PTA-Schulen zu investieren. Dieser Antrag wurde im Laufe der Diskussion
in eine „Anregung“ abgemildert.
Friedenspfeife im PTA-Streit
Dies ist auch vor dem Hintergrund des für Montag angesetzten Treffens der beiden Vorstände von Kammer und Verband Westfalen-Lippe zu sehen. Ein früherer Termin für die gemeinsame Sitzung wurde im Umfeld des offen ausgetragenen Streits zwischen Kammer und Verband über die Finanzierung PTA-Schulen abgesagt. Jetzt soll offenbar die „Friedenpfeife“ angezündet werden. Offen ist, ob Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening ihren im Sommer erklärten Austritt auf dem Verband wieder rückgängig macht. Overwienings Austritt, der für viel Aufsehen gesorgt hatte, würde sonst zum Jahreswechsel wirksam.
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