ALBVVG in Kraft getreten – was ändert sich für Apotheken?

Damit ist ein fließender Übergang bei den erweiterten Austausch­regeln im Fall von Lieferengpässen gesichert: Die derzeit temporär bis 31. Juli 2023 im Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) verankerten Pandemie-Regeln werden ab 1. August durch modi­fizierte und gesetzlich fixierte Regelung ersetzt (in § 129 Abs. 2a SGB V und § 17 Abs. 5b ApBetrO).

Bereits seit letztem Freitag sind zudem die Kassen in ihren Retax-Möglichkeiten beschnitten. Andere für Apotheken wichtige Regelungen des ALBVVG werden jedoch erst später in Kraft treten. Auch das Präqualifizierungsverfahren für die Hilfsmittelabgabe wird erst verzögert fallen.

Überdies entfällt der bislang nach Arztrücksprache noch mögliche Austausch gegen ein pharmakologisch-therapeutisch vergleichbares Arzneimittel, wenn ein wirkstoffgleiches nicht zu haben ist.

Dafür gibt es künftig einen kleinen Zuschlag, wenn in der Apotheke ein Austausch nach den neuen Vorgaben erfolgt: 50 Cent – ein Betrag der die Mühen keinesfalls abdeckt und überdies wohl erst verspätet umgesetzt werden kann.

Gesetzliche Schranken für Nullretaxationen

Während die neuen Austausch­regeln erst ab 1. August gelten, sind die neuen Retax-Einschränkungen in § 129 Abs. 4d SGB V bereits am 27. Juli 2023 in Kraft getreten. Seit vergangenem Donnerstag dürfen Kassen also beispielsweise nicht mehr retaxieren, wenn die Dosierangabe auf dem Rezept fehlt. Und auch die Nullretaxation bei Nicht-Abgabe eines Rabattarzneimittels ist dann Vergangenheit. Im letzteren Fall muss die Kasse den Preis für das abgegebene Arzneimittel auf jeden Fall zahlen, nur das Apothekenhonorar kann sie einkassieren. Dasselbe gilt, wenn die im Fall eines Engpasses vorgesehenen Verfügbarkeitsanfragen beim Großhandel unterbleiben.

Warten auf die Entlastung bei der Präqualifizierung

Mehr Geduld ist bei der Präqualifizierung gefragt. So ist zwar der neue § 126 Abs. 1b SGB V, der Apotheken davon befreit, in einem Präqualifizierungsverfahren nachzuweisen, dass sie – soweit es um apothekenübliche Hilfsmittel geht – „die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweck­mäßige und funktionsgerechte“ Abgabe erfüllen, schon in Kraft getreten. Aber: Nun müssen erst einmal GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) diese „apothekenüblichen Hilfsmittel“ definieren. Kommt eine Vereinbarung nicht bis zum 27. Januar 2024 zustande, legt die Schiedsstelle bis zum 27. April 2024 deren Inhalt fest. Es bleibt also zu hoffen, dass sich die Vertragspartner rasch einigen können. Bis es soweit ist, empfiehlt der DAV betroffenen Apotheken „rein vorsorglich, die bestehenden Präqualifizierungsvorgaben, insbesondere bezüglich anstehender Audits, Re-Präqualifizierungen und Neueröffnungen, unverändert zu befolgen.“ |