Kassenseite macht Front gegen Sparpläne

Das im Jahr 2017 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) erstellte Honorargutachten sorgte seinerzeit aufgrund der von wenig Sachkenntnis getrübten Analysen und Vorschläge für reichlich Aufsehen in Apothekerkreisen. Nun hat der BKK Dachverband es anlässlich seiner Stellungnahme zum geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hervorgekramt und daraus die Forderung abgeleitet, den Fixzuschlag auf 5,84 Euro abzusenken und außerdem die Vergütung bei der Herstellung parenteraler Lösungen deutlich zu reduzieren. Zudem solle der 3-prozentige Aufschlag bei 30 Euro gedeckelt werden.

Auch der GKV-Spitzenverband sieht Einsparmöglichkeiten im Arzneimittelbereich. In einer Pressemeldung anlässlich der Verbändeanhörung im Bundes­gesundheitsministerium am vergangenen Mittwoch moniert er, dass für Süßigkeiten und Schnittblumen 7 Prozent Mehrwertsteuer, aber für oftmals lebenswichtige Medikamente die vollen 19 Prozent bezahlt werden müssten. Daher fordert der Kassenverband – wie schon zuvor – eine Senkung der Mehrwertsteuer auch für Medikamente, was die Beitragszahler um rund 6 Mrd. Euro im Jahr entlasten würde. Darüber hinaus wird erneut die Forderung erhoben, dass der Staat seinen Pflichten bei der Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von ALG-II-Empfängern nachkommen müsse. Die Kassen, heißt es weiter, erhielten vom Staat pro Jahr 10 Mrd. Euro weniger aus Steuermitteln, als sie für diese Versorgung ausgeben müssten.

Völlig neue Töne kommen dagegen von der DAK Gesundheit. Laut einem in ihrem Auftrag erstellten Gutachten des IGES Instituts liege die Finanzlücke 2023 bei 19 Mrd. – statt 17 Mrd. – Euro und steige im Falle eines wirtschaftlichen Einbruchs infolge eines Gasembargos durch Russland auf rund 24 Mrd. Euro an. Daher fordert DAK-Chef Andreas Storm eine Überarbeitung des Gesetzes. Insbesondere kritisiert er den vorgesehenen Griff in die Rücklagen der Krankenkassen. Dadurch drohe zahlreichen Kassen, unter die Mindestrücklage zu rutschen. Als „fiskalpolitischen Zynismus“ bezeichnet Storm den Plan, die Finanzlücke teilweise mit Darlehen zu schließen. |