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Gesundheitspolitik
Lauterbach setzt auf Bußgelder
Aber wie kann diese durchgesetzt werden? Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt dabei auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte er dem „Spiegel“. „Aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar.“ Zur Höhe äußerte er, man müsse mit Psychologen und Ökonomen reden, „ab wann Strafen eine Wirkung erzielen“. Wenn jemand nicht zahle, müssten die Bußgelder „empfindlich erhöht werden“. Doch Lauterbach ist sich sicher, „dass wir allein mit der Ankündigung der allgemeinen Impfpflicht schon sehr viele Menschen erreichen werden“.
Derweil liegt in Österreich bereits ein Gesetzentwurf zur Impfpflicht vor. Wer sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen will, muss ab Februar 2022 mit hohen Geldstrafen rechnen. Vorgesehen sind 600 Euro in einem verkürzten Verfahren und bis zu 3600 Euro in einem ordentlichen Verfahren. Betroffene könnten sich aber aus der Strafe herausimpfen, kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an. |
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