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Gesundheitspolitik
Lauterbach am Ziel seiner Träume
Dittmar und Franke im BMG
Bei der Amtsübergabe erinnerte Lauterbach daran, dass er 2013 gemeinsam mit Spahn den Koalitionsvertrag ausgehandelt hatte. Doch obwohl, wie Lauterbach anmerkte, seinerzeit jeder dem anderen das Amt gegönnt hätte, kam am Ende ein Dritter zum Zuge: Bundesgesundheitsminister der Großen Koalition wurde Hermann Gröhe. Den Apothekern ist Gröhe in guter Erinnerung, da er sich nach dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 vehement für ein Rx-Versandverbot eingesetzt hatte. Vollenden konnte er das leider nicht mehr – die Bundestagswahl 2017 machte die Pläne zunichte und brachte Jens Spahn ins Amt, der – trotz einer entsprechenden Absichtserklärung im Koalitionsvertrag – nicht daran dachte, diese auch einzulösen. Nun ist Spahn Geschichte und Lauterbach bekommt doch noch den seit Langem ersehnten Posten.
„Die wichtigste Aufgabe für das Haus ist, die Pandemie für Deutschland zu beenden“, kündigte Lauterbach bei der Amtsübergabe im Bundesgesundheitsministerium an. Doch abseits davon warten viele weitere wichtige Aufgaben auf den neuen Minister, die er zum Großteil auch von seinem Vorgänger geerbt hat – sei es die Pflege, die Digitalisierung oder die GKV-Finanzen.
Auch wenn von Lauterbach bekannt ist, dass er ungern Dinge abgibt: Angesichts der vorrangigen Aufgabe, die Pandemie in die Schranken zu weisen, werden andere Themen bei seinen Mitarbeitern landen. Dazu dürfte auch alles rund um die Apotheken gehören – zudem hat Lauterbach mit seinen beiden Parlamentarischen Staatssekretären Experten berufen, die sich im Apothekenwesen auskennen: Sabine Dittmar und Edgar Franke.
Dittmar, die zuvor gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag war, hat viele Jahre zusammen mit ihrem Ehemann eine Hausarztpraxis in Unterfranken geführt und kennt daher aus eigener Anschauung, wie es an der Basis läuft. Zwar hat sie sich stets für den Arzneimittelversand stark gemacht, aber sie weiß durchaus die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken zu schätzen. So forderte sie schon vor einiger Zeit, dass die Apotheker gegen COVID-19 impfen sollten.
Auch Franke, der zuletzt Berichterstatter der SPD-Fraktion für Apothekenthemen war, ist ein Anhänger des Rx-Versands. In Sachen Apothekenhonorar ist er ebenfalls schon hervorgetreten. So setzte er sich in den Diskussionen um das Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz gemeinsam mit Dittmar und Lauterbach für einen Rx-Boni-Deckel ein. Damit hätten die Vor-Ort-Apotheken nur mit deutlichen finanziellen Einbußen mit den EU-Versendern gleichziehen können.
Doppelte Unterstützung hat Lauterbach auch bei den beamteten Staatssekretären. Der Jurist Thomas Steffen, der bereits unter Spahn tätig war, bleibt vorerst im Amt. Neu dazu kommt Antje Draheim. Die Juristin war erst am 15. November zur Staatssekretärin im Gesundheitsministerium von Mecklenburg-Vorpommern ernannt worden. |
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