Bas: Sommerpause nutzen!

In der SPD-Fraktion ist man zwar nicht wie bei der FDP der Meinung, dass es schon Zeit ist, die „epidemische Lage“ aufzuheben. Schließlich gibt es noch immer lokale Infektionsausbrüche. Und man wolle die Bevölkerung nicht in Sicherheit wiegen, dass nun alles überstanden sei, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas vergangenen Mittwoch. Dennoch ist auch Bas überzeugt: Die Maßnahmen des Bundesgesundheitsministe­riums der vergangenen Monate müssen im Nachgang genauer betrachtet werden. Die SPD habe die Gesetze gestützt, mit denen Spahn zahlreiche Befugnisse in Krisenzeiten eingeräumt wurden – man denke etwa an die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung. Doch nun müssten die Themen, die derzeit in Verordnungen geregelt sind, wieder ins parlamentarische Verfahren. Man müsse sich die Inhalte anschauen – und prüfen, ob die Verordnungen noch nötig sind, so Bas. Ihr schwebt eine Auswertung in einem speziellen Gremium, möglicherweise einem Unterausschuss vor. „Was war sinnvoll, was weniger und was schließen wir daraus?“ Wichtig ist ihr, dass man sich all diese Gedanken nicht erst kurz vor dem 31. März 2021 macht – dem Enddatum für all die Sonderverordnungen und ­Ermächtigungen. Besser sollte man hierfür ­bereits die Sommerpause nutzen. Dabei sollte man auch überlegen, ob und welche für die Pandemie geschaffenen befristeten Regelungen im Infektionsschutzgesetz dauerhaft übernommen werden könnten. |