Apotheken-Reform: Kommt sie noch im Juni?

BERLIN (bro/cha) | Mit Spannung warten die Apotheker auf eine Lösung im Versandhandelskonflikt. Denn seit dem EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 sind sie schutzlos der Konkurrenz der EU-Versender ausgesetzt, die mit großangelegten Werbekam­pagnen den Vor-Ort-Apotheken immer mehr Kunden abspenstig machen. Nachdem Bundesgesundheitsminister Spahn im Dezember seine Eckpunkte vorgelegt und die ABDA im Januar mit ihren eigenen Vorstellungen reagiert hatte, war es zuletzt ruhig geworden um die Themen Versand und Apothekenhonorar. Doch nach Informationen von DAZ.online könnte das Thema in dieser und der kommenden Woche an Fahrt aufnehmen. Denn die Re­gie­rungs­fraktionen wollen es im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) regeln, das noch im Sommer beschlossen werden soll. Fraglich ist, wie sich das von der EU-Kommission gestellte Ultimatum zur Aufhebung der Preisbindung für EU-Versender (siehe Meldung links) auf das Gesetzgebungsverfahren auswirkt.

Die von Bundesgesundheitsminister Spahn ins Spiel gebrachten Eckpunkte liegen nun seit mehreren Wochen auf Eis, ohne dass sich in der Angelegenheit etwas getan hat. Zur Erinnerung: Spahn hatte Mitte Dezember der ABDA-Mitglieder­versammlung seine Pläne für den Apothekenmarkt verkündet. Vor­gesehen ist darin, dass EU-Versender Rx-Boni bis zu einer Höhe von 2,50 Euro gewähren dürfen. Zudem sind mehrere Verbesserungen beim Apothekenhonorar geplant.

Im Januar antwortete dann die ABDA mit einem eigenen Vorschlag, in dem sie ein Rx-Boni-Verbot für alle Marktteilnehmer fordert; die Honorarvorhaben Spahns übernimmt sie weitgehend.

Was heißt das konkret für den weiteren Zeitplan? Das GSAV wurde Ende Januar im Bundeskabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf wird nun also zunächst in den Bundesrat wandern. Nach der ersten Besprechung im Bundesrat folgt die erste Lesung im Bundestag, die nach Informationen von DAZ.online schon Anfang April stattfinden könnte. Bis zur öffentlichen Anhörung des Gesetzes müsste dann das Apotheken-Paket via Änderungsantrag eingebracht werden, damit es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Das heißt, dass sich die Union schon in dieser und der kommenden Woche darüber einig werden sollte, welchen Kurs sie einschlägt. Klappt alles, könnte das GSAV samt Apotheken-Regelungen im Juni im Bundestag beschlossen werden.

Hennrich wollte sich noch nicht festlegen, wohin die Reise im Versandhandelskonflikt geht. Für ihn und die AG Gesundheit der Unionsfraktion sei aber klar: „Inhaltlich steht für uns in der AG weiterhin fest: Unter der Gleichpreisigkeit geht nichts. Wir sind also weiterhin gegen einen Boni-Deckel, sehen aber auch, dass das Rx-Versandverbot nur noch schwer umsetzbar ist.“

Völlig offen ist, wie sich die Forderung der EU-Kommission, dass Deutschland die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben soll, auf das laufende Gesetzgebungsverfahren auswirken wird (s. S. 1). Spahn könnte es als Rückenwind auslegen für seinen Vorschlag, den EU-Versendern Rx-Boni bis zu 2,50 Euro zu gewähren. Inwieweit sich die Unionsfraktion dem anschließen wird, ist allerdings fraglich. Am Ende könnte dann doch wieder die Stunde des Rx-Versandverbots schlagen... |