Wer wird Bundesgesundheitsminister(in)?

Vor allem im Hinblick auf das Rx-Versandverbot, das ja auf nachdrücklichen Wunsch der Union im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, könnte es vorteilhaft sein, dass das Bundesgesundheitsministerium weiterhin in CDU-Hand ist. Denn während ein CDU-Minister das Gesetzesvorhaben zügig in Angriff nehmen dürfte, hätte ein SPD-Gesundheitsminister, der vielleicht selbst ein Befürworter des Versandhandels ist, das Thema womöglich auf die lange Bank geschoben.

Bei Redaktionsschluss der AZ stand noch nicht fest, wer das Bundesgesundheitsministerium übernimmt. Nach übereinstimmenden Medienberichten soll der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ins Forschungsministerium wechseln, als seine Nachfolgerin im Gesundheitsministerium wird Annette Widmann-Mauz gehandelt. Die studierte Politik- und Rechtswissenschaftlerin ist seit 2009 parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium und damit eine profunde Kennerin der Materie. Zwar hatte Widmann-Mauz sich 2006 als gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion in einem Brief u. a. an den damaligen DocMorris-Mehrheitseigentümer Celesio hinter den Rx-Versandhandel gestellt, aber das war lange vor dem EuGH-Urteil zu den Rx-Boni. Grundsätzlich gilt Widmann-Mauz als Verfechterin der wohnortnahen Arzneimittelversorgung und ließ auch im ABDA-Wahlradar keinen Zweifel daran, dass sie hinter dem von der Union geplanten Rx-Versandverbot steht.

Als Glücksfall für die Apotheker könnte sich auch erweisen, dass Peter Altmaier neuer Bundeswirtschaftsminister werden soll. Der bisherige Kanzleramtschef wäre dann federführend bei der Arzneimittelpreisverordnung und damit – im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium – zuständig für die Apothekenhonorierung.

Verschwindet das Honorargutachten in der Schublade?

Damit stellt sich die Frage, was aus dem Honorargutachten der Mainzer Agentur 2HM wird. Dieses war seinerzeit vom SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Auftrag gegeben und von dessen Nachfolgerin Brigitte Zypries veröffentlicht worden. Nicht auszuschließen ist daher, dass Altmaier in dem Gutachten keine sachgerechte Grundlage für eine vermutlich bevorstehende Reform der Apothekenhonorierung sieht. |