Schluss mit dem Preisstopp!

Der Preisstand vom 1. August 2009 ist seit dem 1. August 2010 das Maß aller Dinge für Arzneimittel ohne Festbetrag, die damals schon auf dem Markt waren. In regelmäßigen Abständen prüft das Bundesgesundheitsministerium, ob das Preismoratorium noch erforderlich ist. Bislang kam es stets zu dem Ergebnis: Ja. Nun steht die Entscheidung abermals an. Mitte Dezember 2016 hat das Bundesgesundheitsministerium die Prüfung in die Wege geleitet und unter anderem den Her­stellerverbänden und dem GKV-Spitzenverband die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben.

Vergangenen Freitag ist die Stellungnahmefrist abgelaufen. Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) hat eine klare Position: Da es keine Finanzkrise in der GKV gebe, die gesamtwirtschaftliche Lage grundsätzlich solide und absehbar keine Zuspitzung der Finanzlage erkennbar sei, sei die einzig richtige Schlussfolgerung die umgehende Abschaffung des Preismoratoriums. „Das Festhalten an inzwischen faktisch nahezu unbefristeten Abschlägen gibt es in keinem anderen Wirtschaftsbereich in der Bundesrepublik. Zudem ist es verfassungsrechtlich bedenklich“, betont Dr. Norbert Gerbsch, stellvertretender BPI-Hauptgeschäftsführer.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der ­Arzneimittel-Hersteller (BAH), Hermann Kortland, hat ebenfalls kein Verständnis für den anhaltenden Preisstopp. Kortland ist mit Gerbsch einer Meinung: „Angesichts der hervorragenden finanziellen Lage der ­gesetzlichen Krankenversicherung ­gehört das Preismoratorium besser heute als ­morgen abgeschafft. Eine – wie im Entwurf für ein Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz vorge­sehene – Verlängerung um weitere fünf Jahre bis Ende 2022 ist rund­herum abzu­lehnen.“ |