Große Pläne bei der SPD

Angesichts der intensiven Diskussionen der vergangenen Monate über das Rx-Versandverbot ist es erstaunlich, dass die Apotheker nur in einem Satz des Leitantrags erwähnt werden: „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden.“ Was damit konkret gemeint ist, wird allerdings nicht näher ausgeführt.

Dagegen nimmt die Einführung einer paritätischen Bürgerversicherung breiten Raum ein. Damit der medizinische Fortschritt „wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert“ wird, soll der Zusatzbeitrag ab­geschafft werden. Konkret ist geplant, dass „alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten (...) automatisch in die Bürgerversicherung“ aufgenommen werden. Dies soll auch für Beamte gelten, für die „in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird“.

Recht auf befristete Teilzeit

Bereits im letzten Koalitionsvertrag stand das Recht auf eine befristete Teilzeitarbeit. Die Umsetzung ist allerdings auf den letzten Metern gescheitert, da Union und SPD sich nicht darauf einigen konnten, ab welcher Betriebsgröße – die SPD war für 15, die Union für 200 Mitarbeiter – dies gelten soll. Nun wird das Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz wohl zum Wahlkampfthema.

Darüber hinaus ist geplant, die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverhältnissen abzuschaffen und die Sachgründe für Befristungen einzuschränken.

Wie das Wahlprogramm der SPD am Ende aussehen wird, ist allerdings noch offen. Zunächst werden die Änderungsanträge eingearbeitet, und dann wird der Bundes­parteitag am 25. Juni in Dortmund das endgültige Wahlprogramm beschließen. |